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Kummunen Fusion bringt Gemeinden Geld

Das Land Hessen fördert kleine Kommunen, die sich zusammenschließen – wie im Odenwald. Hier schließen sich Beerfelden, Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal zusammen.

Hessen bekommt eine neue große Stadt: Zum 1. Januar 2018 verschmelzen vier Kommunen im südlichen Odenwaldkreis zu einer. Die rund 10 200 Einwohner bekommen eine andere Postleitzahl, eventuell auch einige andere Straßennamen, müssen den Bürgermeister neu wählen und auch das Kommunalparlament. Sie wollen das so. Beim Bürgerentscheid haben 82,5 Prozent Ja gesagt. Finanziell lohnt sich die Hochzeit für Beerfelden, Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal allemal, sagte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Dienstag in Wiesbaden.

Das Land sponsert solche Fusionen. Dennoch gibt es aktuell keine weiteren Gemeinden, die dem Beispiel der Odenwälder folgen wollen, bedauert Hans Heinz Keursten (parteilos), der sich als Bürgermeister von Rothenberg derzeit selbst abschafft. Doch auch bei ihnen habe es gedauert, bis die „historische Entscheidung“ gefallen sei. Die vier Kommunen hätten sich peu à peu angenähert: Erst das gemeinsame Mitteilungsblatt, dann legten sie die Finanzverwaltung zusammen, die Standesämter, kauften eine EDV. Mit der Fusion spare die neue Stadt – Arbeitstitel Oberzent – nicht nur drei Bürgermeistergehälter in Höhe von 350 000 Euro pro Jahr ein; 900 000 Euro stünden der Verwaltung dann zusätzlich zur Verfügung – für Kindergärten, Jugendarbeit, Infrastruktur oder eine zukunftsweisende Gesundheitsversorgung.

Altschulden als Hindernis

Das klingt überzeugend. Doch das größte Hindernis bei Fusionsverhandlungen stellen Schäfer zufolge die Altschulden dar. Von den vier Partnern hat Hesseneck mit seinen rund 630 Einwohnern mit Abstand die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Das Land übernimmt bis zu 46 Prozent der Schulden, so dass sich am Ende alle vier künftigen Stadtteile besserstellen. Das Geld dazu nimmt der Finanzminister aus dem Topf für die Schutzschirmgemeinden, der mangels Nachfrage noch nicht ganz leer ist.

„Wir wollen gleichwertige Lebensperspektiven bieten, auch auf dem Land.“ So begründete Schäfer das finanzielle Engagement der Landesregierung.

Oberstes Prinzip sei die Freiwilligkeit, hob Innenminister Peter Beuth (CDU) hervor. Auch wenn es derzeit keine weiteren Fusionsbestrebungen gebe, sieht er in der Stufe darunter – der interkommunalen Zusammenarbeit – viele gute Ansätze. Das beginne bei Bauhöfen, Steuerverwaltung, Müllentsorgung, gehe bei Feuerwehren und dem freiwilligen Polizeidienst weiter, und selbst in der Friedhofsverwaltung täten sich Kommunen zusammen. Auch solche Initiativen fördert die Landesregierung – mit Geld, Beratungen oder Kongressen, bei denen nachahmenswerte Beispiele vorgestellt werden. Lediglich einen ehrenamtlichen Bürgermeister einzusetzen, sei inzwischen auch möglich, betonte Beuth.

Im südlichen Odenwald hingegen soll von 2018 an ein einziger Rathauschef die vier Stadtteile regieren. Zwei derzeitige Amtsinhaber sind dann im Pensionsalter, die anderen beiden werden vermutlich zur Wahl antreten. Auch über den Namen der neuen Stadt ist noch nicht entschieden. „Das steht aber jetzt ganz oben auf der Agenda“, sagt Keursten.

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