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Kristina Hänel Naht das Ende von Paragraf 219a?

Der Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel könnte zu einer Gesetzesänderung führen. Denn längst ist die Causa vom juristischen zum politischen Streitfall geworden.

Verurteilte Ärztin
Die Ärztin Kristina Hänel wurde verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage Informationen zum Schwangerschaftsabbruch anbot. Foto: Boris Roessler (dpa)

Es kann dieser Tage sehr schwer sein, mit Kristina Hänel in Kontakt zu treten. Ständig ist die Gießener Medizinerin unterwegs. Mal soll sie einen Vortrag vor Medizinstudenten halten, mal in Berlin den Clara-Zetkin-Preis der Partei die Linke entgegennehmen. Von den ganzen Medienanfragen ganz zu schweigen. „Überall ist das Thema aufgebrochen. Alle wollen darüber sprechen“, sagt die 61-Jährige. Kristina Hänel ist eine gefragte Gesprächspartnerin – spätestens seit sie im November vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt wurde.

Der Fall Kristina Hänel hatte bereits zuvor bundesweit Schlagzeilen gemacht. Die Gießener Staatsanwaltschaft hatte ihr einen Verstoß gegen das in Paragraf 219a des Strafgesetzbuches fixierte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vorgeworfen. Hänel hatte auf ihrer Homepage unter einem Link neutral gehaltene Ausführungen zum Ablauf einer Abtreibung vorgehalten. Reine Information, keine Werbung, wie sie und ihre Unterstützer betonten. Das Gericht sah dies in erster Instanz anders und verurteilte Hänel zu 40 Tagessätzen à 150 Euro. Inzwischen hat Hänels Anwalt Hans Goswin Stomp Berufung eingelegt. Mit einer Entscheidung rechnen beide erst in der zweiten Hälfte des laufenden Jahres. Sofern es den Paragrafen 219a StGB dann noch gibt.

Denn längst ist die Causa Hänel vom juristischen zum politischen Streitfall geworden. Mitte Dezember übergab Hänel in Berlin eine Petition zur Abschaffung der Strafvorschrift, die mehr als 150.000 Menschen unterzeichnet hatten. FDP, Linke und Grüne haben inzwischen Gesetzesentwürfe zur Streichung von Paragraf 219a in den Bundestag eingebracht. Eine Zeitlang schien es so, als gebe es für die Abschaffung eine sichere Mehrheit – ehe die SPD ihren eigenen Gesetzesentwurf wohl aus Rücksicht auf den neuen alten Koalitionspartner CDU zurückzog.

Angezeigt wurde Hänel von Abtreibungsgegnern. Nicht zum ersten Mal und nicht als einzige Medizinerin in Deutschland. Doch weil sie damit an die Öffentlichkeit ging, könnte der Einschüchterungsversuch aus dem christlich-fundamentalistischen Umfeld ironischerweise zum Ende von Paragraf 219a führen. Hänel wäre das mehr als recht: „Ich habe in der Auseinandersetzung noch mal begriffen, auf wie vielen Ebenen das Gesetz Frauen und Ärztinnen einschüchtert.“

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