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Verwaltungsgericht Gießen Flüchtlingspaten vor Gericht erfolgreich

Bürger müssen nicht länger für den Unterhalt von Syrern aufkommen, entscheidet das Verwaltungsgericht Gießen.

Gute Nachricht für Flüchtlingspaten: Das Verwaltungsgericht Gießen hat insgesamt sechs Klagen von Menschen aus Hessen stattgegeben, die für Syrer gebürgt hatten. Sie müssen zumindest nicht mehr für den Unterhalt der Flüchtlinge nach einer Anerkennung im Asylverfahren aufkommen. Diese Entscheidungen sind allerdings bisher noch nicht rechtskräftig.

Im Mai hatte das gleiche Gericht in sechs Fällen gegen Flüchtlingspaten entschieden. Auch diesmal ging das Verfahren in einem Fall zuungunsten der Paten aus. Sie müssen länger für die Syrer aufkommen, als sie bei Unterzeichnung der Bürgschaft angenommen hatten. Dabei hatten sich Betroffene auf eine gegenteilige Auskunft des hessischen Innenministeriums berufen. Darin hieß es: „Sobald die Syrer Asyl beantragen und dem zugestimmt wird, erhalten sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.“ Das sahen Gerichte anders. Das Innenministerium versprach jedoch, sich in jedem Einzelfall um eine Lösung zu bemühen.

Die sechs Fälle, die das Verwaltungsgericht jetzt zugunsten der Kläger entschied, lagen aus juristischer Sicht anders als jene, die im Mai zuungunsten der Paten ausgegangen waren. Nach Auffassung der sechsten Kammer hatten sich die Betroffenen „nach dem Wortlaut der Verpflichtungserklärungen nur für die Gültigkeitsdauer der direkt nach der Einreise erteilten Aufenthaltserlaubnis verpflichtet“. Die Verpflichtungserklärungen in den früheren Fällen seien hingegen „für den Aufenthaltszweck“ erfolgt. Die syrischen Flüchtlinge, um die es in den Verfahren ging, hätten „in der Regel eine Flüchtlingsanerkennung und entsprechende Aufenthaltserlaubnisse erhalten“, teilte das Gericht mit.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Zuwanderung Rhein-Main

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