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Ticker zu den Ereignissen Der Mordfall Susanna

8. UpdateDas Verwaltungsgericht stellt klar: Das Asylverfahren gegen den mutmaßlichen Mörder von Susanna, Ali B., sei ordnungsgemäß abgelaufen. Anhaltspunkte für ein auffälliges Verhalten des Mannes habe es nicht gegeben.

Todesfall Susanna
Ali B., der Tatverdächtige im Todesfall Susanna, wird von Beamten einer polizeilichen Spezialeinheit aus dem Justizzentrum gebracht und in eine Justizvollzugsanstalt geflogen. Foto: Hasan Bratic (dpa)

6. Juli: Gericht wehrt sich gegen Vorwürfe

Im Fall der ermordeten Schülerin Susanna wehrt sich das Wiesbadener Verwaltungsgericht gegen Vorwürfe, das Asylverfahren gegen den mutmaßlichen Täter Ali B. nicht zügig genug bearbeitet zu haben. Der Anwalt des Irakers hatte im Januar 2017 eine Klage gegen die Abschiebung eingereicht, sie aber nicht begründet. Zu einem Abschluss des Verfahrens kam es bis zum gewaltsamen Tod des 14-Jährigen Mädchens aus Mainz nicht. „Das Verfahren ist ordnungsgemäß bearbeitet worden, wie alle anderen Verfahren auch“, sagte der Präsident des Verwaltungsgerichts, Egon Christ, dem „Wiesbadener Kurier“ am Freitag.

Anfang 2017 lag der Bestand der Asylverfahren bei dem Verwaltungsgericht bei 1614 Fällen. Im Laufe des Jahres kamen den Angaben zufolge nochmals 5179 Klagen, mit denen sich Zuwanderer gegen die Ablehnung ihres Asylantrags wehrten, hinzu. Jeder Richter verhandele zwischen zwei und drei Asylklagen pro Woche, erklärte Christ. Zudem werde nicht nach Eingangsstempel, sondern nach Priorisierungsgründen wie schwere Straftaten oder schwere Krankheiten gearbeitet.

Weitere schwerwiegende Vorwürfe

Im Asylverfahren von Ali B. hätten dem Gericht jedoch keinerlei Anhaltspunkte für ein auffälliges Verhalten des Irakers für eine hervorgehobene Bearbeitung vorgelegen, sagte der Gerichtspräsident. Der 21-Jährige war schon vor den Mordvorwürfen polizeibekannt, etwa wegen Raubs, Körperverletzung und Widerstandes gegen die Polizei.

Der mutmaßliche Mörder von Susanna sitzt nach dem Fund der Leiche in Untersuchungshaft. Ihm wird Mord und die Vergewaltigung der Schülerin vorgeworfen. Nach neuen Erkenntnissen der Ermittler wird derzeit geprüft, ob ein zweiter Haftbefehl gegen Ali B. wegen der Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens ausgesprochen wird.

Juni 2018: Vernehmungen ohne Anwalt 

Der Tatverdächtige im Mordfall „Susanna“ ist noch einmal zum Tatort zurückgekehrt - mit Polizei und Staatsanwaltschaft. Es sei bei der Tatortbegehung unter anderem um eine Abgleichung mit den Aussagen von Ali B. gegangen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiesbaden.

Ali B. soll am 22. Mai die 14 Jahre alte Schülerin Susanna aus Mainz in Wiesbaden-Erbenheim vergewaltigt und ermordet haben. Wann gegen den 21-Jährigen Anklage erhoben wird, steht noch nicht fest. Zuvor müssten sowohl alle Untersuchungen der Ermittler sowie ein psychiatrisches Gutachten des Tatverdächtigen abgeschlossen sein, sagte der Sprecher.

Bei seinen Vernehmungen hat der Tatverdächtige Ali B. auf einen Anwalt verzichtet. Nach seiner Ankunft in Deutschland war Ali B. ausführlich über seine Rechte aufgeklärt und anschließend von der Polizei und einer Richterin vernommen worden.

Inzwischen sei jedoch ein für die Anordnung für Untersuchungshaft rechtlich verbindlicher Pflichtverteidiger für Ali B. bestellt worden. Bei seiner Vernehmung hatte Ali B. zwar gestanden, Susanna getötet zu haben, bestritt aber die Vorwürfe der Vergewaltigung.

12. Juni: Susanna in kleinem Kreis beigesetzt

Die getötete 14-jährige Susanna ist am Dienstag, 12. Juni, in ihrer Heimatstadt Mainz beigesetzt worden. Die Öffentlichkeit war davon ausgeschlossen. Eine Polizeisprecherin schätzte die Zahl der Trauergäste auf dem Jüdischen Friedhof in Mainz auf rund 100. Etwa 20 Polizisten hätten das Gelände abgesichert, Zwischenfälle habe es nicht gegeben. Zuvor hatte der SWR über die Beisetzung von Susanna berichtet. 

Die Staatsanwaltschaft sieht im Fall der getöteten Susanna unterdessen keine Versäumnisse in der Ermittlungsarbeit der Wiesbadener Polizei. „Wir haben keinerlei Anhaltspunkte, dass sich die Polizei nicht richtig verhalten hat“, sagte Oberstaatsanwältin Christina Gräf in Wiesbaden.

Die Prüfung der Polizeiarbeit sei am Rande auch Gegenstand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in dem Fall. Sie könne sich aber nur zu der Arbeit der Polizei Wiesbaden und nicht zu Mainz äußern, sagte Gräf.

Der mutmaßliche Mörder der 14-jährigen Susanna, Ali B., war zum Tatzeitpunkt vermutlich älter als angegeben. Die ergebe sich unter Vorbehalt aus Informationen des irakischen Generalkonsulats in Frankfurt am Main, sagte Oberstaatsanwalt Oliver Kuhn in Wiesbaden. Für Ali B. könnte das bei einem kommenden Gerichtsverfahren bedeuten, dass er nicht mehr nach Jugendstrafrecht verurteilt werden kann.

In dem Mordfall trifft sich der hessische Landtag zu einer Sondersitzung des Innen- und des Rechtsausschusses. Innenminister Peter Beuth und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU) sollten über den aktuellen Sachstand zu dem Tötungsdelikt und zur Festnahme des mutmaßlichen Mörders der Jugendlichen, Ali B., informieren, teilten die Landtagsfraktionen der Regierungsparteien CDU und Grüne in Wiesbaden mit.

Ali B. ist teilweise geständig

Ali B., ist nach seiner Festnahme im Irak wieder in Deutschland. Er wurde von der kurdischen Autonomieregierung auf einer fragwürdigen rechtlichen Grundlage abgeschoben. 

B. befindet sich inzwischen in einem Gefängnis in Frankfurt. Er ist teilweise geständig. In einer Vernehmung gab er die Tötung von Susanna zu, bestreitet aber eine Vergewaltigung.  Als Motiv für die Tötung „gab er an, dass er aufgrund von Verletzungen im Gesicht von Susanna befürchtet habe, dass diese die Polizei informieren werde (mehr dazu hier).

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Festnahme des Tatverdächtigen und die Rückführung nach Deutschland begrüßt. „Das unfassbare Leid, dass der Familie und dem Opfer widerfahren ist, bewegt jeden und erfasst auch mich“, sagte Merkel am Rande des G7-Gipfels im kanadischen La Malbaie. Sie sprach von einem „abscheulichen Mord“ und plädierte für eine entschiedene Ahndung solcher Straftaten. Wenn die Tat bewiesen sei, müsse die Justiz „mit aller Klarheit ein Urteil sprechen“.

Populisten hetzen wegen Herkunft

Die Herkunft des mutmaßlichen Täters aus dem Irak nutzen rechte Populisten für ihre eigenen Zwecke. Doch Vergewaltigungen sind „nicht durch andere Kulturen zu uns gebracht worden“, sagt Silvia Zenzen vom Bundesverband Frauen gegen Gewalt. Und sie weiß auch: „Bei deutschen Tätern ist das Interesse geringer.“ Ein Gespräch über die Ursachen von Vergewaltigung, die Herkunft der Täter und die blinden Flecken in der öffentlichen Debatte lesen Sie hier.

Unterdessen haben in Mainz etwa 75 Menschen mit einer Schweigeminute der getöteten 14-jährigen gedacht. Es helfe nicht, „Hass mit Hass zu begegnen“, sagte eine Rednerin auf der Veranstaltung.  

Ali B. hatte sich nach Erbil abgesetzt 

Der Zugriff auf Ali . soll im Nordirak auf Bitten der Bundespolizei geschehen sein. Ali B. hatte sich nach bisherigen Erkenntnissen in die Stadt Erbil abgesetzt.  Innenminister Seehofer dankte den Sicherheitskräften für die Festnahme. Er kommentierte die vergebliche Flucht von Ali B. mit den Worten: „Mir ist wichtig, der Bevölkerung mitteilen zu können, dass nach diesem furchtbaren Verbrechen sich Gott sei Dank aufgrund der internationalen Zusammenarbeit niemand mehr - an welcher Stelle in dieser Erde (auch immer) - sicher fühlen kann.

Reaktionen auf den Mordfall Susanna

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sieht angesichts des Mordfalles Susanna und der anschließenden Flucht des Tatverdächtigen kein Verschulden der Bundespolizei. „Was grenzpolizeilich möglich war, wurde getan“, sagte er der Frankfurter Rundschau. „Es wurde korrekt gehandelt.“

Mit Blick auf den flüchtigen Iraker Ali B. fügte Radek hinzu: „Die Bundespolizei kontrolliert nicht die Boarding-Card, sondern die Reisedokumente. Außerdem gab es zu dem Zeitpunkt keine Fahndung und darum auch keinen Grund, eine Ausreiseverweigerung auszusprechen. Dies gilt umso mehr, als für das Zielland eine Einreisegenehmigung vorlag.“ Überhaupt sei Susanna zum Zeitpunkt der Ausreise als vermisst gemeldet und von einer Straftat noch gar nicht die Rede gewesen. Auch insofern gebe es keinen Anlass zur Kritik.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Mordfall Susanna

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