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Prozesse in Frankfurt Gegen Extremisten und Kinderschänder

Die Justiz in Frankfurt und Hessen muss sich immer häufiger mit islamistisch motivierten Straftaten und Kinderpornografie beschäftigen.

Land- und Amtsgericht Frankfurt am Main
Das Land- und Amtsgericht Frankfurt am Main Foto: dpa

Normalerweise ist es erfreulich, wenn auf Bilanzpressekonferenzen mitgeteilt wird, dass der Laden brummt. Bei der gemeinsamen Bilanzpressekonferenz des Hessischen Justizministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gilt diese Regel aber nur bedingt. Aber brummen tut der Laden zweifelsfrei.

Vor allem die „Bekämpfung des islamistisch motivierten Extremismus ist zu einer zentralen Aufgabe auch der Strafverfolgungsbehörden geworden“, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Freitag. Die Eingangszahlen bestätigen das: waren es 2016 noch zehn Verfahren dieser Art, stieg die Zahl 2017 auf 71 – bis zum 6. Oktober dieses Jahres wurden 29 Verfahrenseingänge gezählt.

Darauf reagiert die Justiz nun: Wie die Ministerin ankündigt, werden sich von September an vier Staatsanwälte ausschließlich der Bearbeitung islamistisch motivierter Straftaten widmen – als Teil einer landesweit zuständigen Zentralstelle. Diese Zentralstelle wird sich auch der Fälle annehmen, die von der Generalbundesanwaltschaft abgegeben wurden. Hessen ist das zweite Bundesland, das so eine Zentralstelle einrichtet. Bayern war mal wieder schneller.

Ähnlich viel zu tun gibt es auf dem Gebiet der Verbrechen im virtuellen Raum: Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) musste im vergangenen Jahr 2762 neue Ermittlungsverfahren stemmen – was eine Steigerung von mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn ist vor allem die Bekämpfung der Kinderpornografie „ein besonders wichtiges Anliegen“. Mit 2459 Fällen stellt die Kinderpornografie den Löwenanteil der ZIT-Ermittlungsverfahren.

Kinderpornografie ist laut Kühne-Hörmann in den vergangenen Jahren „noch brutaler, noch schlimmer, noch häufiger“ geworden. Die Gesetzeslage schaffe es nicht immer, mit dieser Entwicklung Schritt zu halten. So sei die Höchststrafe für den Besitz von Kinderpornografie nach wie vor eine Freiheitsstrafe von drei Jahren – selbst Ladendiebe sehen sich mit einem theoretisch deutlich höheren Strafmaß konfrontiert. Zudem erlaube es die Gesetzeslage den Ermittlern nach wie vor nicht, eine vor allem in Foren im Darknet häufig verlangte „Keuschheitsprobe“ abzugeben – also eigene kinderpornografische Bilddateien, mit denen man sich den Betreibern der Plattformen quasi ausliefert. Dabei könnte man seitens der Ermittler auf bereits existierende Bilder zurückgreifen – das Einverständnis der Opfer vorausgesetzt. Oder man könnte mit Bildbearbeitungsprogrammen solche Fotos sogar fälschen.

Nach wie vor beliebt und Garant für Arbeit bei der Staatsanwaltschaft: die Wirtschaftskriminalität, aktuell besonders im Bereich des sogenannten Cum-/Ex-Geschäftsmodells. Im Oktober 2017 war vor dem Landgericht Wiesbaden die bundesweit erste Anklage gegen sechs Initiatoren dieser speziellen Betrugsart erhoben worden. Der Schaden, den ihr Steuervermeidungsunternehmen mit Sitz in Eppstein angerichtet haben soll, wird im dreistelligen Millionenbereich beziffert.

Im Gegensatz zu Kinderpornografie und extremistischen Terrors ist der Cum-/Ex-Komplex allerdings ausnahmsweise mal etwas, was den Staatssäckel füllt statt leert. Allein im vergangenen Jahr konnten die Ermittler 36,3 Millionen Euro aus derlei krummen Geschäften im Zusammenhang mit der Vermögenssicherung einkassieren. Und etliche weitere Millionen werden mit Sicherheit dazukommen.

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