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Prozess Polizisten Polizisten setzen Betrunkenen im Wald aus

Zwei Polizisten sollen im Juli 2011 einen Betrunkenen abends im Frankfurter Stadtwald ausgesetzt und sich selbst überlassen haben. Seit Mittwoch müssen sie sich deswegen zum zweiten Mal vor Gericht verantworten.

Justizia wacht am Römer in Frankfurt. (Symbolbild) Foto: ddp

Vor dem Landgericht hat am Mittwoch die zweite Instanz eines Falles begonnen, der bereits in der ersten Instanz einen gravierenden Wechsel in der Arbeit der Frankfurter Polizei bewirkte: das Ende des „Verbringungsgewahrsams“.

Zwei Polizisten waren vom Amtsgericht im März 2015 wegen Nötigung zu Geldstrafen von je 90 Tagessätzen à 50 und 70 Euro verurteilt worden. Sie hatten am späten Abend des 21. Juli 2011 einen Betrunkenen im Stadtwald ausgesetzt. Der Mann war gegen 1 Uhr nahe der Isenburger Schneise liegend von einem Radfahrer gefunden worden: hilflos, mit gebrochenen Rippen und mehr als zwei Promille im Blut.

Zuvor waren die Polizisten in die Elbestraße gerufen worden, wo das spätere Opfer in einem Puff randaliert und eine Frau bedroht haben soll. Beim Eintreffen der Polizei war die Frau zwar verschwunden, aber der Randalierer noch da. Einen Platzverweis ignorierte er, er verhielt sich den Polizisten gegenüber nach deren Angaben aggressiv, also legte man ihm Handschellen an und fuhr ihn in den Stadtwald an die Kreuzung von Isenburger- und Kuhpfadschneise. In der guten Hoffnung, beteuern die Polizisten, der Betrunkene werde ein Einsehen haben, zum relativ nahen Stadionbahnhof laufen und von dort den Zug in seine Heimatstadt Wiesbaden nehmen.

Dieser sogenannte Verbringungsgewahrsam war bis dato bei der Frankfurter Polizei gängige Praxis. Mal seien renitente Unruhestifter vom Bahnhofsviertel an den Kaiserlei-Kreisel gebracht worden, mal in den Stadtwald. Nicht zuletzt zu deren ureigenem Frommen und „um den Probanden den Gewahrsam zu ersparen, der ja bis zum nächsten Tag dauern kann“, wie einer der angeklagten Polizisten beteuert.

Zu Boden geworfen

Diese Praxis hatte den beiden Polizisten vor dem Amtsgericht eine strengere Verurteilung erspart. Sie seien irrigerweise davon ausgegangen, ihr Verhalten sei korrekt gewesen, zudem hätten sie die starke Betrunkenheit des Mannes, der hingebungsvoll seine Rückverbringung ins Bordell eingefordert hatte, nicht bemerkt. Die Verteidigung legte daraufhin ein Berufung ein: Sie will einen Freispruch für ihre Mandanten. Die Staatsanwaltschaft legte ebenfalls Berufung ein: Sie sieht den Fall nach wie vor als Freiheitsberaubung an. Und die Vertreterin des als Nebenkläger auftretenden Opfers ist mit dem erstinstanzlichen Urteil am unzufriedensten: Für sie geht es auch noch um Verschleppung – und Körperverletzung.

Denn im ersten Prozess hatte das Opfer ausgesagt, die Polizisten hätten ihn im Wald zu Boden geworfen und auf ihn eingetreten. Die Polizisten bestreiten das und erklären die zweifellos vorhandenen Brüche mit der zuvor gemeldeten Puff-Prügelei oder einem unglücklichen Sturz bei der späteren nächtlichen Odyssee durch den Stadtwald.

Für die zweite Instanz hat das Landgericht fünf Verhandlungstage bis Anfang Juli angesetzt. Das erstinstanzliche Urteil hatte den Todesstoß für den Frankfurter „Verbringungsgewahrsam“ bedeutet. Diese juristisch umstrittene Polizeipraxis, die dazu gedacht ist, Risikodemonstranten, Obdachlose und Junkies zumindest kurzzeitig ein bisschen aus der Welt zu schaffen, wird seitdem, das versichern auch die beiden Angeklagten, in Frankfurt nicht mehr angewendet. Und die Probanden brummen seitdem bis zum nächsten Tag in der Ausnüchterungszelle.

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