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Prozess NPD-Funktionär verliert Waffenschein

Kasseler Richter heben ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen auf. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf darf damit einem NPD-Funktionär den Waffenschein entziehen.

Demonstrierende Rechte
Marsch zum ersten Mai in Dortmund: Ein Teilnehmer schwenkt eine NPD-Fahne. (Archiv). Foto: imago

Der Landkreis Marburg-Biedenkopf darf einem NPD-Funktionär wegen seiner politischen Tätigkeit die Erlaubnis zum Besitz von Waffen entziehen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Donnerstag in Kassel entschieden.

Wie das Gericht mitteilte, hatte der Sportschütze, der Kreisvorsitzender der rechtsextremen NPD war und für die Partei zur Landtags- und Bundestagswahl 2013 angetreten war, von 1977 bis 2009 Genehmigungen zum Besitz von 13 Schreckschuss- und Reizstoffwaffen bekommen. Im Jahr 2003 hatte er zudem den sogenannten Kleinen Waffenschein erworben.

Im September 2013 hatte der Kreis die Erlaubnis zum Besitz aller Waffen entzogen, der NPD-Funktionär hatte dagegen vor dem Verwaltungsgericht Gießen geklagt und recht bekommen.

Dieses Urteil wurde jetzt allerdings vom Verwaltungsgerichtshof kassiert. Die Richter befanden, dass dem Kläger die waffenrechtlich nötige Zuverlässigkeit fehle. Die NPD sei laut Bundesverfassungsgericht eine verfassungsfeindliche Vereinigung, der Kläger habe ihre Ziele als Funktionär besonders stark unterstützt. Dass er inzwischen aus der NPD ausgetreten sei, ändere daran nichts. Das Urteil ist rechtskräftig, eine Revision wurde nicht zugelassen.

Aktenzeichen: 4 A 626/17

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