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Prozess in Frankfurt Steuerbetrug in Millionenhöhe

Vor dem Landgericht beginnt der Prozess gegen eine mutmaßliche Baumafia und einen prominenten Frankfurter Spekulanten.

Angeklagter vor dem Frankfurter Landgericht
Vor dem Landgericht müssen sich Dr. L. und vier Mitangeklagte wegen Steuerhinterziehung verantworten. Foto: Christoph Boeckheler

Es wird eng für die fünf Angeklagten, die sich seit Dienstag vor dem Landgericht wegen Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben in Millionenhöhe verantworten müssen. Daran sind sie selbst schuld. Denn jeder Angeklagte ist mit mindestens zwei Verteidigern erschienen, die sich allesamt aus der ersten Garde ihrer Zunft rekrutieren. Der viel zu kleine Gerichtssaal verleiht dem Begriff Kuscheljustiz ganz neue Bedeutung.

Den fünf Männern wird vorgeworfen, den Fiskus um Bauabzugs- und Mehrwertsteuer geprellt sowie Arbeiter für die Sanierung von Immobilien schwarz beschäftigt zu haben; der Gesamtschaden soll etwa zehn Millionen Euro betragen. Das wäre zwar illegal, aber im Bau- und Spekulationsgewerbe trauriger Alltag. Den mutmaßlichen finanzielle Schaden haben die Angeklagten mittlerweile beglichen. Dass dennoch nicht nur der Gerichtssaal, sondern auch der Zuschauerraum gut gefüllt ist, liegt unter anderem an der Prominenz eines Angeklagten.

Denn der 50 Jahre alte Emanuel L. ist in Frankfurt kein Unbekannter. Vor allem im Westend hatte sich der Arzt und Immobilienspekulant unbeliebt gemacht, indem er versuchte, Altmieter durch die – euphemistisch ausgedrückt – Überbelegung mit osteuropäischen Wanderarbeitern zu vergraulen. Das brachte ihm 2014 nicht nur Demonstrationen wütender Mieter vor seiner Praxis ein, sondern auch bundesweite Berichterstattung über sein Geschäftsgebaren sowie eine bis heute andauernde Fehde mit dem Westend-Ortsvorsteher Axel Kaufmann (CDU). Nicht wenige feixten, als im Oktober 2016 die Wohn- und Geschäftsräume des Doktors und seiner Geschäftspartner durchsucht und unter anderem so fotogene Beweismittel wie Ferraris, teure Gemälde und ein Poster, das Al Pacino in seiner Rolle als Gangsterboss Scarface zeigt, beschlagnahmt wurden.

Vor anderen Richter gerufen

Aber es ist auch die Vorgeschichte, die dem Fall eine besondere Note verleiht. Denn ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen 2012 durch eine Geldwäscheverdachtsanzeige der Frankfurter Sparkasse, die sich über ungewöhnlich hohe Bargeldtransaktionen der Angeklagten wunderte. In diese war auch ein Albaner namens L. verwickelt, ein Kokaingroßhändler mit guten Kontakten zur albanischen Mafia, der von der Polizei observiert wurde, aber in einem frühen Stadium der Ermittlungen im spanischen Angeberort Marbella so unglücklich eine Treppe hinabstürzte, dass er vor einen anderen Richter gerufen wurde.

L. hatte enge Kontakte mit den nun mitangeklagten Said M. und Sawas V., zwei mittlerweile 50 Jahre alten Jugendfreunden, die es durch Wettbüros zu Wohlstand gebracht hatten und diesen durch Immobilienspekulationen zu mehren versuchten. Schnell besaßen die beiden in der Branche den Ruf, Immobilien auch weit über Schätzwert zu kaufen. Und sie kauften nicht wenig. Noch aus der U-Haft heraus versuchte ihr laut Staatsanwaltschaft „Firmengeflecht mit konspirativer Unternehmenszentrale“, per Zeitungsannonce ein Immobilienpaket im Wert von 300 Millionen Euro zu veräußern. Der Anfangsverdacht der Geldwäsche lag da nahe und tut es noch immer; bis heute sind die entsprechenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht abgeschlossen. Aber für eine Anklage reichen bislang nur die Indizien, die in Sachen Steuerbetrug gesichtet wurden – ein alter Trick der Justiz, der schon Al Capone ins Zuchthaus brachte: „Historisch belegt und immer wieder erfolgreich“, wie auch Joachim Bremer, einer der Verteidiger, anerkennen muss.

Laut Staatsanwaltschaft diente Emanuel L., der gut vernetzte Spekulant mit „gesellschaftlicher Stellung“ den Jugendfreunden mit Halbwelt-Odeur als Türöffner für Banken und „exponierte Objekte“. Mittlerweile scheint das Tischtuch zwischen dem Doktor und seinen ehemaligen Geschäftsfreunden zerschnitten. Während die anderen vier Angeklagten wie üblich zur Linken des Gerichts sitzen, sitzt L. rechts bei der Staatsanwaltschaft. Er war als Erster aus der U-Haft entlassen worden, seine Aussagen füllen mittlerweile etliche Aktenordner, und mit Spannung wird seine für Freitag kommender Woche angekündigte Einlassung erwartet. L.s Verteidiger schließen sich zudem nicht ihren Kollegen an, die den Wirtschaftsprozess mit dem traditionellen Reigen von Besetzungsrügen und Aussetzungsanträgen eröffnen – eine eher ungewöhnliche Verweigerung.

Über diese Anträge muss nun erst einmal entschieden werden, der für Freitag geplante Verhandlungstag wird ausgesetzt, um den Verteidigern weitere Akteneinsicht zu ermöglichen. Die Besetzungsrüge gilt im Übrigen einem Ersatzschöffen, der sich mit dem Verweis auf seine berufliche Belastung und der Prognose „Das sieht nach ziemlich vielen Fortsetzungsterminen aus“ gedrückt hatte. Mit seiner Prognose dürfte er aber Recht haben.

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