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Prozess in Frankfurt Steuerbetrüger-Bande in Frankfurt vor Gericht

Vor dem Frankfurter Landgericht läuft ein Prozess gegen eine mutmaßliche Steuerbetrügerbande, die 13 Millionen Euro Schaden angerichtet haben soll.

Symbolfoto Gericht
Justitia. Foto: Imago

Das Geschäftsmodell, das die Angeklagten entwickelt haben sollen, klingt erst einmal simpel, scheint aber lukrativ gewesen zu sein. Zwei Frauen und zwei Männer im Alter von 47 bis 74 Jahren müssen sich seit Mittwoch vor dem Landgericht wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Schwarzarbeit verantworten – das Verfahren gegen einen fünften Angeklagten ist wegen dessen Erkrankung abgetrennt worden. Den Schaden, den sie in den Jahren 2009 bis 2017 beim Fiskus angerichtet haben sollen, beziffert die Staatsanwaltschaft auf mindestens 13 Millionen Euro. Es nimmt nicht weiter wunder, dass auch dieser Wirtschaftskriminalfall im Bauwesen spielt.

Dabei haben die Angeklagten von der Baubranche keinen blassen Schimmer. Von Beruf sind sie Steuerberater, Buchhalterin, Sozialversicherungsfachangestellter und Bürokauffrau. Die Bande hatte sich laut Anklage darauf spezialisiert, Scheinrechnungen für Baufirmen auszustellen – für nie erbrachte Dienstleistungen, geleistet von Firmen, die lediglich laut Handelsregister existierten und bei denen Strohleute beziehungsweise frei erfundene Personen die angeblichen Geschäfte führten. Die Rechnungskäufer – laut Staatsanwaltschaft sollen es etwa 500 gewesen sein, die wenigsten davon finden sich in der Anklage wieder – sollen für jede Rechnung eine Provision gezahlt haben, die sich zwischen fünf und 14 Prozent der Summe bewegt haben soll. Die Kunden sollen mit dieser Methode Schwarzgeld generiert haben.

61 Jahre alte Frau gilt als Haupttäterin

Und nicht nur das. Die Anklage, deren Verlesung allein den größten Teil des gestrigen Verhandlungstages in Anspruch nahm spricht auch von einem „kompletten Service-Paket“, das die Bande im Portfolio gehabt haben soll. Ebenfalls für ein geringes Entgelt sollen sie Scheinarbeitsverträge mit „fiktiven Wunschlöhnen“ ausgestellt haben. „Wunschlöhne“ freilich aus Sicht des Arbeitgebers, denn offenbar war der Lohn laut diesen Verträgen so mickrig, das die echten Arbeiter die Gelegenheit hatten, staatliches Unterstützungsgeld zu bekommen – obwohl die schwarz beschäftigten Arbeiter zwar nicht anständig, aber womöglich ausreichend bezahlt wurden. Dies habe den Unternehmen nicht nur die Möglichkeit gegeben, Schwarzarbeit zu vertuschen, sie hätten auch je nach Angebot und Nachfrage am Markt „flexibler reagieren“ können.

Als Haupttäterin gilt eine 61 Jahre alte Frau, sie sitzt in Untersuchungshaft. Die Wirtschaftsstrafkammer geht von einem langen Prozess aus, bislang sind Verhandlungstage bis in den Mai kommenden Jahres terminiert. Laut Staatsanwaltschaft haben die Angeklagten aber gute Nerven: Selbst als die Fahnder, aufgescheucht durch Geldwäscheverdachtsanzeigen von Banken, 2014 die Geschäftsräume der Bande durchsuchten und Beweise sammelten, machten die Scheinrechnungsverkäufer noch bis 2017 weiter.

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