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Prozess in Frankfurt Kinderbegrabscher frei trotz Rückfallgefahr

Vor dem Amtsgericht Frankfurt beißt sich der Rechtsstaat an einem laut Gutachten gefährlichen Kinderbegrabscher die Zähne aus.

Prozess in Frankfurt
Das Amtsgericht kann eine dauerhafte Unterbringung nicht anordnen. Foto: Peter Juelich

Am Ende des kurzen Prozesses vor der Jugendkammer des Amtsgerichts macht Abiyi H. den Eindruck, als habe er kein Wort verstanden. Deswegen kann man ihm nicht mal böse sein.

Bereits im Februar dieses Jahres stand der 47 Jahre alte H. wegen sexueller Nötigung vor dem Amtsgericht. Er hatte im Eschersheimer Freibad drei Mädchen im Alter von elf bis 14 Jahren befummelt, die Mädchen schrien um Hilfe, und diese ward ihnen auch zuteil.

Eine Betreuerin H.s ließ sich bei der Verhandlung im Zeugenstand tatsächlich zu der bizarren Bemerkung „Der will nur spielen“ hinreißen, aber das Gericht hegte Zweifel an der Schuldfähigkeit H.s und ordnete ein psychiatrisches Gutachten an.

Amtsgericht nicht mehr zuständig 

Das liegt nun vor. Mit verheerendem Ergebnis. Der Gutachter attestiert H. ein „sehr hohes Rückfallrisiko“ – die Wahrscheinlichkeit, dass er sich erneut an Kindern vergreife, liege bei mehr als 50 Prozent.

Und plötzlich sind dem Amtsgericht die Hände gebunden. Ein solches Gutachten macht eine dauerhafte Unterbringung wahrscheinlich – die das Amtsgericht nicht anordnen kann. Der Fall wird, noch ehe die Verhandlung begonnen hat, ans Landgericht verwiesen. Wann dies den Fall verhandeln kann, steht in den Sternen. Niemand ist darüber glücklich, denn dass H. eine potenzielle Gefahr für die Allgemeinheit ist, darüber sind sich alle einig. Selbst H.s Verteidiger nennt das eine unglückliche Konstellation – „sowohl für ihn selbst als auch für die potenziell Betroffenen“.

Fast schon verzweifelt sucht das Landgericht eine juristische Pforte, die zumindest zu einer mittelfristigen Unterbringung H.s führen könnte. Es findet sich keine. Seit dem Fall Gustl Mollath liegt die Latte für Zwangseinweisungen höher. Und die sexuelle Nötigung im Freibad, juristisch als „Anlasstat“ bezeichnet, ist schlicht nicht „erheblich“ genug, als dass sie eine Unterbringung in der Psychiatrie nach Paragraph 63 des Strafgesetzbuchs rechtfertigen würde. Und auch nicht für eine einstweilige Unterbringung nach 126a langt es nicht.

„Dringende Gründe liegen hier nicht vor“, sagt der Staatsanwalt. „Ich muss noch warten, bis etwas passiert, so steht’s im Gesetz“, sagt die Richterin. Beide wirken wenig zufrieden.

Eine Abschiebung in H.s eritreische Heimat würde nach Meinung des Gerichts zumindest die Gefährdungslage der hiesigen Öffentlichkeit verringern. Aber das wird schwer.

Eigentlich hätte H. Deutschland längst verlassen müssen. Er kam im Zuge der Familienzusammenführung hierher, aber wie sich zeigte, war er mit seiner Ex-Ehefrau nicht so lange verheiratet gewesen, als dass dies nach deutschem Recht gölte. Mittlerweile hat sich ein anderer Anwalt H.s vor dem Verwaltungsgericht gegen dessen Ausweisung zur Wehr gesetzt. Begründung: Gegen seinen Mandanten laufe ein Gerichtsverfahren nebst psychiatrischer Begutachtung, beides mache eine Ausweisung derzeit unmöglich. Mittlerweile hat H. einen Asylantrag gestellt.

„Er sollte sich überlegen, wo er besser aufgehoben ist“, gibt die Richterin zu bedenken. In Deutschland drohe ihm über lang oder sehr lang ein dauerhafter Zwangsaufenthalt in der Psychiatrie.

Da meldet sich H.s Bruder aus dem Zuschauerraum zu Wort. Sein Bruder könne nicht zurück nach Eritrea, dort habe er weder Freunde noch Verwandte mehr, „wir sind alle hier“. Sein Bruder sei krank und weigere sich, Medikamente zu nehmen. Aber er besuche ihn an jedem dritten Tag und gehe mit ihm spazieren. Der Vorfall im Freibad damals sei eine Verwechslung gewesen, „mein Bruder kann nicht zwischen voll- und minderjährigen Frauen unterscheiden“. Auch volljährige Frauen dürfe man nicht angrabschen, sagt die Richterin. Das sage er seinem Bruder ja auch immer, sagt der Bruder, aber der höre nicht zu.

Am Ende lässt H.s Verteidiger den Dolmetscher inbrünstig auf den Angeklagten einreden. Er bleibe ein freier Mann, lässt er sagen, aber wenn er das bleiben wolle, dann gelte: „Keine Frauen, keine jungen Mädchen mehr anfassen!“ Abiyi H. guckt den Sprecher fassungslos an und macht den Eindruck, als habe er kein Wort verstanden.

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