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Mordfall Susanna Fragen und Forderungen

Der Mord an Susanna befeuert die politische Debatte.

Todesfall Susanna
Der Mordfall Susanna erhitzt die Gemüter. Foto: dpa

Der Tod der 14-jährigen Susanna F. in Wiesbaden und die Festnahme des Tatverdächtigen Ali B. haben eine Debatte über Konsequenzen ausgelöst. Dabei geht es auch um die Frage, warum der 20-jährige irakische Asylbewerber ausreisen konnte, obwohl die Namen auf den Boarding-Cards mit jenen in den Papieren offenbar nicht übereinstimmten und Ali B. zudem mehrfach polizeilich aufgefallen und mit der Vergewaltigung eines Kindes in Verbindung gebracht worden war. Er hatte sich Anfang Juni mit seiner Familie von Düsseldorf aus erst nach Istanbul in der Türkei und von dort aus weiter nach Erbil im Nordirak abgesetzt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte nach der Innenministerkonferenz in Quedlinburg, es sei ihm mit Blick auf den festgenommenen Tatverdächtigen wichtig, dass sich aufgrund der internationalen Zusammenarbeit kein Krimineller – „egal an welcher Stelle der Welt“ – sicher fühlen könne. „Das ist für die betroffene Familien natürlich nicht der Trost“, fügte er hinzu. Aber es sei wichtig, dass auf derlei Verbrechen „auch die Sühne kommt“. Seehofer zufolge verfügten der Festgenommene und seine Familie durchaus über gültige Papiere. 
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) nannte die geglückte Flucht des Verdächtigen in den Irak „einen weiteren Baustein, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet“. 

Sein niedersächsischer Kollege Boris Pistorius (SPD) stellte hingegen fest: „Es ist bezeichnend für die Stimmung im Land, dass heute zwar niemand weiß, was genau passiert ist, aber schon nach Gesetzesverschärfungen gerufen wird.“ Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp sagte im ZDF, der eigentliche Skandal sei nicht, dass der mutmaßliche Täter ein Flüchtling gewesen sei, sondern jemand, der straffällig gewesen sei.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte in einer via Twitter verbreiteten Videobotschaft den Rücktritt der gesamten Bundesregierung gefordert. Susanna F.s Tod sei „kein blinder Schicksalsschlag“, sagte sie. „Susanna ist ein weiteres Opfer der heuchlerischen und egoistischen Willkommenspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.“ Ihr Fraktionskollege Thomas Seitz sorgte am Freitagmorgen im Bundestag für Empörung, weil er nicht wie vorgesehen zur Geschäftsordnung sprach, sondern schweigend hinter dem Rednerpult stand – zum „Gedenken an Susanna“, wie er zuvor sagte. 

Grünen-Chefin Annalena Baerbock kommentierte im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung: „Der oder die Täter müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats bestraft werden. Niemand sollte sich aber anmaßen, den Tod dieses Mädchens zu missbrauchen, um Hass zu säen.“ FDP-Chef Christian Lindner forderte Aufklärung.

Unterdessen wies der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, Kritik an der Bundespolizei zurück. „Was grenzpolizeilich möglich war, wurde getan“, sagte er der FR. „Es wurde korrekt gehandelt.“ Denn die Bundespolizei kontrolliere üblicherweise nicht die Boarding-Cards, sondern die Reisedokumente, so Radek. „Außerdem gab es zu dem Zeitpunkt keine Fahndung und darum auch keinen Grund, eine Ausreiseverweigerung auszusprechen. Dies gilt umso mehr, als für das Zielland eine Einreisegenehmigung vorlag.“

Überhaupt sei Susanna F. zum Zeitpunkt der Ausreise als vermisst gemeldet und von einer Straftat noch gar nicht die Rede gewesen. Auch insofern gebe es keinen Anlass zu Anschuldigungen.

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