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Malik F. Terrorverdächtiger schweigt

Der ehemalige Darmstädter Doktorand Malik F. soll für die Terrormiliz IS geworben haben. Vor Gericht schweigt er zu den Vorwürfen.

Prozess gegen mutmaßlichen IS-Werber
Im Fokus: Ex-Doktorand Malik F. bevorzugt es, sich nicht zu den Tatvorwürfen zu äußern. Foto: Boris Roessler (dpa)

Als der Vorsitzende Richter am Freitagvormittag den Saal betritt, erhebt sich Malik F. wie alle anderen Anwesenden auch. Die Respektsbezeugung vor dem Gericht ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die jedoch gerade von mutmaßlich islamistischen Angeklagten immer wieder demonstrativ verweigert wird, um deutlich zu machen, dass weltliche Gerichte aus ihrer Sicht keinerlei Respekt verdienen. Malik F. aber erhebt sich – was ihn in den Augen der Generalstaatsanwaltschaft dennoch kaum weniger islamistisch erscheinen lassen dürfte.

Seit gestern muss sich Malik F. vor der  Staatsschutzkammer des Frankfurter Oberlandesgerichts verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 37-Jährigen ehemaligen Doktoranden der Technischen Universität Darmstadt eine ganze Reihe von Straftaten vor: Nötigung, Volksverhetzung, Werbung für eine terroristische Vereinigung im Ausland sowie Anstiftung zu einer schweren staatsgefährdenden Straftat.

Alle Tatvorwürfe stehen in Zusammenhang mit Malik F.s Sympathien für die dschihadistische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) – aus der er zumindest in der Vergangenheit keinen Hehl gemacht hat. Ein Ende 2015 veröffentlichtes Video, in dem der syrische Staatsbürger sich zum IS bekennt, kostete ihn vor gut zwei Jahren seine Promotion. 

Konkret wird Malik F. vorgeworfen, in einem Facebook-Eintrag die Einwohner der syrischen Stadt Idlib dazu aufgerufen zu haben, sich dem Kampf des IS anzuschließen – womit der Tatbestand der Werbung für eine terroristische Vereinigung erfüllt sein könnte. Ebenfalls bei Facebook soll Malik den Anschlag auf einen IS-Kritiker in Jordanien begrüßt und die Täter beglückwünscht haben – was die Generalstaatsanwaltschaft als Volksverhetzung wertet. 

Zudem wurden bei einer Durchsuchung der Wohnung und des Büros von Malik F. auf diversen Speichermedien Anleitungen in arabischer Sprache zum Bau eine Schalldämpfers für ein Gewehr und für Sprengsätze gefunden. Diese befanden sich nach Erkenntnis der Ermittler bereits seit 2014 in seinem Besitz und waren teilweise bereits gelöscht worden. Nach seiner Festnahme im Februar 2017 soll der Angeklagte zudem versucht haben, einen Mithäftling zu Anschlägen in Europa zu überreden. Später soll er denselben Mithäftling mit dem Tode bedroht haben, für den Fall, dass dieser ihn an die Polizei verrate.

Nicht zur Anklage vor dem Oberlandesgericht zugelassen wurden derweil drei weitere Fälle, in denen Malik F. per Youtube-Videos seine Sympathien für den IS bekundet hatte. Die zuständige Kammer befand bereits vor Prozessbeginn, dass der Inhalt nicht eindeutig als strafbare Unterstützungshandlung gewertet werden könne. 

Für das Verfahren gegen Malik F. sind insgesamt 21 Prozesstage angesetzt. Ob sie am Ende auch tatsächlich alle benötigt werden, ist unklar. In Staatsschutzverfahren ist es durchaus üblich, dass „überterminiert“ wird – soll heißen: sicherheitshalber mehr Termine veranschlagt werden, als letztlich für die Beweisaufnahme benötigt werden.

An eben dieser Beweisaufnahme wird Malik F. sich nicht aktiv beteiligen. „Mein Mandant wird sich schweigend verteidigen“, erklärte Verteidiger Ali Aydin. Die einzigen selbst gesprochenen Worte, die man an diesem Freitag vom Angeklagten vernimmt, sind die Bestätigung gegenüber dem Vorsitzenden Richter, dass er nur bei Bedarf auf einen Arabisch-Dolmetscher zurückgreifen werde. 

Der Prozess wird am Montag fortgesetzt. Dann soll auch der erste Zeuge in diesem Verfahren vernommen werden. 

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