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Landgericht Frankfurt Nach Bank-Irrtum um 163 Millionen Euro reicher

Ein Prozess vor dem Frankfurter Landgericht zeigt, wie fremd gesunder Menschenverstand und Finanzmarkt sich geworden sind.

Landgericht Frankfurt
Wertpapierhändler Armin S. (rechts) mit seinem Anwalt Mario Bögelein. Foto: Michael Schick

Der erste Prozesstag brachte keine Annäherung der beiden Parteien. Die Bank, vertreten durch Anwälte der Kanzlei Linklaters, will nicht zahlen, S. wiederum nicht klein beigeben. Das Gericht hegt momentan noch Zweifel an seiner eigenen Zuständigkeit und ist nach Angaben des Vorsitzenden Richters „nach den bisherigen Beratungen eher skeptisch“. Denn die BNP hat keine Niederlassung in Frankfurt und ihren Hauptsitz in Paris – wo der Fall ebenfalls verhandelt werden könnte. Auch der Hauptsitz der Bank, bei der S. sein Depot hat, käme als Gerichtsstandort in Betracht, ebenso andere Standorte in Deutschland, was daran liegt, dass die Geschäfte über Online-Plattformen getätigt worden waren, die ihren Sitz nicht in Frankfurt haben. Ebenso fehlen dem Gericht nach eigenen Angaben noch jede Menge Unterlagen, die ein wenig Licht auf die komplizierten Vertragsgeflechte werfen könnten – hier sieht die Kammer vor allem Armin S. und seine Verteidigung in der Bringschuld. Beide Seiten haben jetzt erst einmal Zeit, diese Unterlagen zu beschaffen – Ende September soll es einen weiteren Termin geben, das genaue Datum steht noch nicht fest.

Durch die Blume hat der Vorsitzende Richter allerdings bereits am Mittwoch zu erkennen gegeben, dass eine mögliche Multimillionenzahlung an Armin S. derzeit noch mit sehr vielen Fragezeichen behaftet ist. Aber der hat sich von Anfang an auf einen längeren Weg durch die Instanzen eingestellt. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ hatte er bereits im vergangenen Jahr gesagt, er rechne mit einer Prozessdauer von bis zu sieben Jahren und sei auch bereit, bis vor den Bundesgerichtshof zu ziehen.

Auch am Mittwoch beteuert er erneut, dass es ihm bei der Sache nicht allein um das Geld gehe. Er hoffe auch auf eine „reinigende Funktion“ bezüglich des europäischen Börsenhandels.

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