Lade Inhalte...

Landgericht Frankfurt Mehr Personal für Kampf gegen den Terror

Die Aufhebung des Haftbefehls gegen einen Terrorverdächtigen ist höchstens ein Skandälchen. Es ist aber falsch, wenn die Landesregierung sagt, dass Hessens Justiz ausreichend bestückt ist. Weniger Arbeit wird beim Terrorismus auf die Gerichte kaum zukommen. Ein Kommentar.

Vier neue Stellen hat die Landesregierung Frankfurt für den Kampf gegen den Terror jüngst spendiert. Das war ganz offenkundig nicht genug und dürfte noch ein bisschen mehr sein. Foto: dpa

Die Diagnose ist richtig. Nur leider wird das Symptom gnadenlos überschätzt. Die Aufhebung des Haftbefehls gegen einen Terrorverdächtigen ist kein „Skandal“, wie das die Landes-SPD im Oppositionsreflex anprangert. Es ist ja nicht so, dass der Mann zuvor in Haft gewesen sei oder eine akute Gefahr für die Öffentlichkeit darstelle. Nach wie vor kann und wird ihm wohl der Prozess gemacht werden, und bis dahin kann er sich frei bewegen, ohne sich bei den Behörden melden zu müssen. Allzu dramatisch ist das nicht, so etwas geschieht ständig, aber beim Thema Islamismus und Terrorgefahr steht die Justiz nun mal unter besonders aufmerksamer Beobachtung, und das ja nicht ohne guten Grund. Skandal? Na ja, vielleicht ein Skandälchen. Wenn man denn unbedingt eins will.

Es ist aber falsch, wenn die Landesregierung sagt, dass Hessens Justiz ausreichend bestückt ist. Außer Behördenleitern und Politikern, die diese Meinung ja vertreten müssen, klagen in der Justiz so gut wie alle über ein Arbeitspensum, das immer dichter wird und kaum noch zu schaffen ist: Staatsanwälte, Richter – und die Justizwachtmeister plagen zudem noch niedrige Gehälter.

Zu sagen, es gebe bei Gerichten und Staatsanwaltschaften keine Über-, sondern höchstens eine Auslastung, ist dummes Zeug: Ein aus Termingründen aufgehobener Haftbefehl ist eindeutig ein Zeichen von Überlastung, wenn auch noch kein allzu alarmierendes. Aber eines ist klar: Weniger Arbeit wird beim Terrorismus auf die Gerichte kaum zukommen.

Vier neue Stellen hat die Landesregierung Frankfurt für den Kampf gegen den Terror jüngst spendiert. Das war ganz offenkundig nicht genug und dürfte noch ein bisschen mehr sein.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum