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Kurioser Fall in Offenbach Verschwiegene Ehe kostet Kinder den Familiennamen

Zwei Kinder in Offenbach haben momentan keinen Familiennamen mehr. Schuld daran ist laut Justiz die Mutter, die eine Ehe verheimlichte.

Gerichtsgebäude in Frankfurt am Main
Schild mit der Aufschrift „Oberlandesgericht“, „Landgericht“ und „Amtsgericht“ am Gerichtsgebäude in Frankfurt. Foto: Arne Dedert/Archiv

Weil eine Mutter bei der Geburt ihrer Kinder verschwiegen hat, verheiratet zu sein, stehen die beiden Sprösslinge nun ohne Nachnamen da. Eine bestehende Ehe entfalte eine „Sperrwirkung“ gegenüber der Anerkennung einer Vaterschaft, befand das Oberlandesgericht Frankfurt in einem am Montag veröffentlichten Urteil.

Die Frau war aus Marokko nach Deutschland gekommen und hatte 2003 und 2005 in Offenbach zwei Kinder zur Welt gebracht. Bei der Geburt hatte sie aber jeweils verschwiegen, 2001 in Marokko geheiratet zu haben. Ihr neuer Lebensgefährte und biologischer Kindsvater erkannte die Vaterschaft an, worauf die Kinder mit Zustimmung der Mutter den Nachnamen des Mannes annahmen. Als dann allerdings 2016 der Ehemann der Mutter aus Marokko nach Deutschland einreiste, erlangte das Standesamt Offenbach Kenntnis von der Ehe. Das Amtsgericht ordnete daraufhin die Berichtigung der Geburtseinträge der Kinder an und stellte fest, dass rein rechtlich nicht der Lebensgefährte, sondern der Ehemann der Vater der Kinder sei. Im Geburtsregister wurde daher eingetragen, dass die Kinder noch keinen Vor- und Familiennamen führen. Dagegen beschwerte sich die Mutter.

Das OLG wies die Beschwerde teilweise zurück und bestätigte nun, dass die Kinder noch keinen Nachnamen haben. Die Wahl der Vornamen sei hingegen verbindlich, da diese formlos erteilt werden können und von der Mutter ausgewählt worden waren. Da die Mutter und der Ehemann keinen gemeinsamen Familiennamen führen, könne der Nachname der Kinder nur durch eine gemeinsame Erklärung gegenüber dem Standesamt bestimmt werden. Sollten die rechtlichen Eltern sich nicht einigen können, dürfe das Familiengericht einem Elternteil das Bestimmungsrecht übertragen, heißt es in der Erläuterung zum Urteil, das nicht anfechtbar ist.

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