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Justiz Richter in Sicherheit

Nach den tödlichen Schüssen vor dem Frankfurter Landgericht im Januar haben die Juristen ihr Sicherheitskonzept auf den Prüfstand gestellt. Ergebnis: die Vorsichtsmaßnahmen sind ausreichend.

Nach den Schüssen im Januar bewacht ein Polizist den Zugang zum Gebäude E. Foto: dpa

Genau fünf Monate nach den tödlichen Schüssen am Landgericht kommt Landgerichtspräsident Klaus Scheuer nach Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen „zu einem für uns positiven Ergebnis“. Das bestehende Sicherheitskonzept sei ausreichend, „entscheidende Verbesserungen sind uns nicht eingefallen“. „Dieser bedauerliche Zufall hätte überall passieren können und wäre nicht zu verhindern gewesen.“

Ein Mann hatte vor den Türen des Landgerichts am 24. Januar zwei Angeklagte förmlich hingerichtet, die er für den Tod seines Bruders verantwortlich machte. Der war im November 2007 bei einem Handgemenge von den beiden erstochen worden. In einem ersten Prozess waren die zwei Angeklagten freigesprochen worden – sie hätten in Notwehr gehandelt. Die „Blutrache“, von der laut Scheuer der Täter selbst spricht, der kurz nach den Schüssen verhaftet worden war, ereignete sich im Revisionsprozess.

Wachtmeister geschult

Überlegungen, die Justizwachtmeister bei Gericht mit Schusswaffen auszustatten und Schleusen in die Gerichtseingänge zu bauen, erteilte Scheuer eine Absage, man sähe darin „keine Vorteile“ und eher zusätzliche Gefahrenquellen. Nach wie vor sind die Einzigen, die das Gericht mit einer Waffe betreten dürfen, Polizisten im Dienst.

Allerdings würden seit den Schüssen die Wachtmeister „mehr sensibilisiert und geschult“. So erfreuten sich etwa der neu eingerichtete Sportraum und die Selbstverteidigungskurse wachsender Beliebtheit. Ansonsten tage im Wiesbadener Justizministerium eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Sicherheit an Gerichten beschäftige. An ihr nehme ein Vertreter des Frankfurter Landgerichts teil. Deren Ergebnisse würden „bei dem weiteren Ausbau der Sicherheitsvorkehrungen berücksichtigt werden“.

Mehr Jugendliche vor Gericht

Im Falle der sogenannten T-Shirt-Prozesse, bei denen in jüngster Vergangenheit immer wieder Gruppen junger Besucher mit Kleidung und Buttons ihre Sympathien für das Opfer und ihren Hass auf den Angeklagten kundgetan und damit für Tumulte gesorgt haben, will das Landgericht keine generelle Haltung einnehmen – dies liege nach wie vor im Ermessen des jeweiligen Richters, sagte Scheuer.

In der Statistik des Landgerichts gab es 2013 nur eine beachtenswerte Entwicklung: Die Zahl der Eingänge bei den Jugendstrafkammern stieg im Vergleich zum Vorjahr um 30,5 Prozent an – konkrete Zahlen konnte Scheuer nicht nennen. Ebenso wenig wie die Gründe für den rasanten Zuwachs. Die seien „schwer zu ermitteln“, sagt Scheuer, vermeint aber, bei den jungen Leuten zunehmend „eine gewisse Stillosigkeit, verharmlost ausgedrückt“ beobachten zu können. Dies sei vermutlich „ein gesellschaftliches Problem“.

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