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Gentrifizierung in Frankfurt Verkorkste Aktenlage

Ein Verfahren wegen Farbeier-Würfen auf ein Luxuswohnhaus im Europaviertel wird eingestellt, weil die Polizei offenbar nicht sauber gearbeitet hat.

Symbolfoto Gericht
Justitia ist wachsam (Symbolfoto). Foto: Sascha Rheker

Dass es für die Angeklagte nicht so schlecht läuft, wird spätestens klar, als Amtsrichter Peter Pulch gegen Ende der Zeugenvernahme andeutet, er könne sich durchaus eine Einstellung des Verfahrens vorstellen. Strafverteidiger Markus Künzel wird hellhörig und sagt, dass er ja prinzipiell „für jeden Unfug“ zu haben sei. Die Staatsanwältin widerspricht und gibt zu bedenken, dass die Beweislage so schlecht ja nun auch wieder nicht sei. Richter Pulch wiegt mit dem Kopf und sagt mit seiner unnachahmlich trockenen Art: „Es ist ja einiges durcheinandergelaufen. Das muss man ja schon mal sagen.“ 

Die etwa 15 im Saal versammelten Zuschauer, überwiegend Anhänger der linken Szene, haben zu diesem Zeitpunkt eine Hauptverhandlung hinter sich, bei der in der Tat einiges durcheinanderläuft. Auf der Anklagebank sitzt Karin Z., eine 35-jährige Angestellte. Sie soll im Juli 2016 an einer Fahrraddemo gegen Gentrifizierung beteiligt gewesen sei, zu der die „Interventionistische Linke“ und das Bündnis „Stadt für alle“ aufgerufen hatten.

Vorwurf des Landfriedensbruchs 

Vor einem Luxuswohnhaus in der Europaallee soll Z. laut Anklageschrift zuerst Wasserbomben und dann mit Farbe gefüllte Eier an einige der 180 Demonstrationsteilnehmer verteilt haben, die diese daraufhin gegen die teure Hausfassade schleuderten. Z. soll auch selbst eines der Farbeier geworfen haben. Weil die Sachbeschädigungen aus einer Gruppe begangen wurden und Z. andere angestiftet haben soll, wirft die Staatsanwaltschaft ihr Landfriedensbruch vor.

Karin Z. selbst sagt zu den Vorwürfen nichts. Doch wie schon beim ersten Verhandlungstermin im November sagt sie eine ganze Menge zum Mietenproblem in Frankfurt: Bei den massiv steigenden Angebotsmieten, den Immobilienspekulationen und der Untätigkeit der Politik wundere sie sich, dass nicht jeden Tag verbitterte Mieter vor den Häusern ihrer Vermieter auftauchten, um Tomaten dagegenzupfeffern.

Dass es mehr sozialen Wohnungsbau brauche, lese man „dieser Tage ja sogar in der FAZ“, referiert Karin Z. Eines sei jedenfalls klar: „In Frankfurt muss man wirklich niemanden zu Farbeierwürfen auf Luxusimmobilien anstiften.“ 

 

Doch der Rechtsstaat bleibt unerbittlich. Ob Karin Z. die Anstifterin war, soll geklärt werden. Zur Wahrheitsfindung werden vier Zeugen aufgeboten. Ein Hausverwalter, der sich damals mit den Farbklecksen herumärgern musste, kann lediglich berichten, dass der entstandene Schaden 20 000 Euro betragen habe und zwei besudelte schwarze Natursteinplatten bis heute nicht ausgetauscht seien. Der Naturstein komme aus Kroatien und werde in Portugal bearbeitet, deshalb sei der auch so teuer und schwer zu bekommen, sagt der Verwalter.

Ein weiterer Zeuge, der sich als Anwohner spontan unter die Demonstranten gemischt hatte, berichtet, wie er die Farbeiwürfe beobachtet habe und wie sie ihm missfallen hätten. Er habe in seinem Ärger in die Menge gefilmt und die Handyvideos der Polizei übergeben. Allein: Dem Gericht liegen die Videos nicht vor, in den Akten sind lediglich Screenshots zu finden. Immerhin ist der Zeuge sich ganz sicher, dass er die Angeklagte wiedererkennt. Die habe damals die Farbeier verteilt.

Und dann sagen noch zwei Polizisten aus. Der eine will die Würfe als Zivilbeamter beobachtet haben, kann aber auf Nachfrage nicht beantworten, warum sein Bericht zu dem Vorfall erst fünf Wochen später entstanden ist. Wie er auf die Identität der Angeklagten komme, bleibt ebenfalls vage: Die sei in seiner Abteilung eben als Aktivistin bekannt. Außerdem soll der Beamte nach Aktenlage Fotos angesehen haben, kann sich daran aber nicht mehr erinnern.

Sein Kollege, der die Akten geführt hat, kann die Zweifel von Verteidiger Künzel ebenfalls nicht zerstreuen. Warum der Kollege in Zivil sich in Berichten auf eine Fotomappe bezieht, die laut Datumsstempel zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal erstellt war: Das Gericht erfährt es nicht.
Am Ende wird das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von 450 Euro eingestellt. Das Geld geht an Medico International. Auch wenn die bekanntlich nichts gegen steigende Mieten tun. 

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