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Darmstadt Ex-Doktorand soll Terroristen angeworben haben

1. UpdateEin aus Syrien stammender früherer Doktorand soll in Darmstadt IS-Propaganda verbreitet haben. Fast ein Jahr nach seiner Festnahme erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage.

Römerberg in Frankfurt
Justitia ist wachsam (Symbolfoto). Foto: imago

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat am Dienstag Anklage gegen einen ehemaligen Doktoranden der Technischen Universität (TU) Darmstadt erhoben, dem unter anderem vorgeworfen wird, in mehreren Youtube-Videos für die dschihadistische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) geworben zu haben. Der 37-jährige Angeklagte befindet sich bereits seit Februar 2017 in Untersuchungshaft.

Konkret werfen die Ermittler dem aus Syrien stammenden Malik F. Werbung von Mitgliedern oder Unterstützern für eine ausländische terroristische Vereinigung in vier Fällen vor. In drei Videobotschaften, die er im Zeitraum zwischen Juli 2016 und Dezember 2016 auf Youtube veröffentlich haben soll, soll er offen für die Unterstützung des IS geworben haben.

Ende September 2016 etwa soll er laut Staatsanwaltschaft in einem der Videos erklärt haben, dass „diejenigen, die dem IS angehören“, den „islamischen Glauben besäßen“, alle anderen seien „Anbeter/Sklaven von Amerika und den Kreuzzüglern“. Ende Oktober soll er in einer weiteren Videobotschaft zur finanziellen und medialen Unterstützung des IS aufgerufen haben.

Dass Malik F. Sympathien für den „Islamischen Staat“ hegt, war bereits ein Jahr vor seiner Festnahme aufgefallen. Anfang 2016 hatte das Middle East Research Institute (Memri) eine Videoansprache von Malik F. übersetzt, in der dieser erklärte, warum er „als einfacher Muslim“ den IS unterstütze. Nachdem der FDP-Politiker Tobias Huch auf seiner Facebook-Seite die Übersetzung geteilt hatte, machte der Fall bundesweit Schlagzeilen.

Der Fachbereich Mathematik an der TU Darmstadt beendete daraufhin das seit 2009 bestehende Promotionsverhältnis. Bereits zuvor hatte die Polizei Malik F. kurzzeitig festgenommen, weil er mit der Werbung für den IS gegen das Vereinsgesetz verstoßen hatte. Weitere Nachforschungen des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam (FFGI) hatten zudem ergeben, dass Malik F. auch auf seiner Facebook-Seite Sympathien für den IS geäußert und dessen Gegner als „Ungläubige“ und „Schweine“ beschimpft habe.

Auf einem Eintrag bei Facebook stützt die Generalstaatsanwaltschaft auch einen weiteren Anklagepunkt. Am 25. September 2016 soll Malik F. den Mord an dem jordanischen Autor und IS-Kritiker Nahed Hattar gutgeheißen und den Attentäter beglückwünscht haben. Aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft erfüllt der Eintrag den Tatbestand der Volksverhetzung.

Weiterhin erklärt die Generalstaatsanwaltschaft, dass bei der Durchsuchung diverser Speichermedien aus der Wohnung und dem Büro des Angeschuldigten Anleitungen für den Bau eines Schalldämpfers für Gewehre sowie für Sprengvorrichtungen sichergestellt worden seien. Die Ermittler gehen davon aus, dass diese zur Vorbereitung eines Anschlags in Deutschland oder Europa gedient haben sollen - ohne dass die Ermittlungen bislang ein konkret ins Auge gefasstes Anschlagsziel ergeben hätten.

Nach seiner erneuten Verhaftung im Februar 2017 soll Malik F. zudem in der Untersuchungshaft versucht haben, einen Mitinhaftierten zu Anschlägen zu überreden. Wie es in der Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft heißt, soll der ehemalige Doktorand dem Häftling, der sich zunächst als Muslim ausgegeben habe, erklärt haben, dass dieser beim „Töten der Ungläubigen“ helfen müsse. Dem vorgeblichen Komplizen soll Malik F. Geld angeboten haben, wenn dieser nach seiner Entlassung Bombenanschläge verübe. Nachdem er erfahren habe, dass sein Mithäftling in Wirklichkeit Christ ist, soll Malik F. ihn zudem gedroht haben, ihn umzubringen, sollte er sich an die Polizei wenden.

Aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft sind damit auch die Tatbestandsvoraussetzungen der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Nötigung erfüllt. Über die Zulässigkeit der Anklage muss nun das Oberlandesgericht Frankfurt entscheiden.

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