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Blockupy-Krawalle Gewalt gegen Polizisten meistens ungeahndet

Hessens Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) zieht eine Bilanz der Verfahren gegen EZB-Gegner im März 2015. Bei Ausschreitungen waren 151 Menschen verletzt worden.

Blockupy
Beim Blockupy-Protest brannte auch ein Polizeiauto. Foto: Peter Jülich

Viele Gewalttaten am Morgen der Anti-EZB-Proteste im März 2015 bleiben ungeahndet. In 20 Ermittlungsverfahren, bei denen es um die Verletzung von 64 Menschen ging, habe kein Tatverdächtiger ermittelt werden können, teilte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) jetzt auf Anfrage der SPD im Landtag mit. Darüber wird am Mittwoch im Rechtsausschuss des Parlaments diskutiert.

Am Tag der Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB), dem 18. März 2015, hatte es große Demonstrationen des Blockupy-Bündnisses gegeben. Am frühen Morgen des Tages attackierten bereits Hunderte vermummte Aktivisten Polizisten mit Steinen und Flaschen. Außerdem zündeten sie Polizeiautos an und zerstörten Schaufenster und Bushaltestellen.

Nach Angaben von Ministerin Kühne-Hörmann wurden 151 Menschen verletzt, darunter 150 Polizistinnen und Polizisten sowie eine Demonstrantin. Den Schaden beziffert Kühne-Hörmann auf knapp 1,6 Millionen Euro. Es könne aber deutlich mehr sein, „da sich viele Geschädigte auf Nachfrage nicht meldeten und Versicherungen zum Teil trotz mehrfacher Nachfragen keine Auskünfte zur Schadenshöhe erteilten“.

Die meisten Ermittlungen verliefen im Sande. Die Justiz leitete 675 Ermittlungsverfahren ein, von denen 645 eingestellt wurden. Die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann spricht von einer „fatalen Aufklärungsquote“.

Insbesondere wurden 406 Ermittlungsverfahren gegen Menschen eingestellt, die am Danziger Platz nahe dem EZB-Gebäude eingekesselt worden waren. Der Linken-Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken, der die Blockupy-Proteste mit angemeldet hatte, beklagte, es seien „Hunderte Personen zu Unrecht eingekesselt“ worden. Sie hätten „mit den begangenen Straftaten offenbar gar nichts zu tun“.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte bereits mitgeteilt, bei einem Großteil der Verfahren sei es nicht möglich gewesen, die Täter zu ermitteln, weil die meisten Randalierer sich vermummt hätten. Lediglich acht Straftaten, die sich an jenem März-Tag im Zusammenhang mit den Anti-EZB-Protesten ereignet hatten, wurden nach Auskunft der Ministerin vor Gericht verhandelt.
In sechs Fällen seien die Angeklagten wegen besonders schweren Landfriedensbruchs zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Zwei Verfahren hätten die Gerichte eingestellt. Außerdem seien in 14 Fällen Strafbefehle mit Geldstrafen erlassen worden, was ohne Hauptverfahren möglich ist.

Auch bei den meisten Sachbeschädigungen wurden keine Schuldigen ermittelt. 164 derartige Fälle mit einer Schadensumme von knapp 1,4 Millionen Euro seien daher ungeahndet geblieben, teilte die Ministerin mit.

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