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Blockupy in Frankfurt Geldstrafe für eine Plastikfolie

Eine Blockupy-Aktivistin wird verurteilt, weil sie eine Plastikfolie auf dem Kopf trägt. Denn diese sei eine „Schutzwaffe“ gegen Pfefferspray, das die Polizei einsetzt.

Justizia (Symbolfoto). Foto: Sascha Rheker

Weil sie bei den Protesten gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank im März vergangenen Jahres eine Plastikfolie auf dem Kopf trug, ist eine 27-Jährige zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Frankfurt verurteilte die Blockupy-Demonstrantin aus München am Freitag zu der Strafe von 30 Tagessätzen, weil es die Folie als „Schutzwaffe“ wertete, die laut Versammlungsgesetz bei Demonstrationen verboten ist. Mit der Folie hätten polizeiliche Maßnahmen wie der Einsatz von Pfefferspray abgewehrt werden können, so das Gericht. Laut Versammlungsgesetz darf man auf Demonstrationen keine Gegenstände mit sich führen, die geeignet sind, „Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren“. Ursprünglich hatte die Angeklagte einen Strafbefehl über 80 Tagessätze erhalten.

Der Münchener Rechtsanwalt Mathes Breuer, Verteidiger der Angeklagten, sagte im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau, er könne das Urteil nicht nachvollziehen. Das Gericht habe die polizeiliche Deutung der Folie, die seine Mandantin auf dem Kopf trug, „unhinterfragt übernommen“. Abgesehen davon, dass die Folie mit der Aufschrift „99 Prozent“ bedruckt gewesen und daher als Teil einer Meinungsäußerung interpretiert werden könne, habe das Gericht nicht einmal geprüft, ob die Folie wirklich gegen den Einsatz von Pfefferspray schütze. Es sei nicht ausreichend geklärt worden, ob eine einfache Plastikfolie als Schutzwaffe anzusehen sei.

Er werde jetzt rechtliche Schritte gegen das Urteil prüfen, sagte Breuer. Es sei wahrscheinlich, dass er den Richterspruch vom Frankfurter Landgericht überprüfen lassen werde.

Im Gerichtssaal kam es am Freitag zu tumultartigen Szenen. Die Richterin verwies mehrere Zuschauer, die zur Unterstützung der Angeklagten gekommen waren, des Saales.

Erst im Januar hatte ein 19-Jähriger sich in Frankfurt vor Gericht verantworten müssen, weil er bei Protesten gegen einen Aufmarsch rechter Hooligans ebenfalls ein Plastikvisier zum Schutz vor Pfefferspray getragen haben soll. Der Richter hatte das Verfahren damals eingestellt, weil er an der „etwas seltsamen Passivbewaffnung“ nichts auszusetzen hatte. (mit dpa)

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