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BGH-Urteil Anspruch auf Schmerzensgeld nach Polizeigewalt

Ein zu Unrecht Verdächtigter muss Polizeigewalt ertragen. Er klagt - und siegt vor dem Bundesgerichtshof. Der Mann soll nun Schmerzensgeld bekommen.

12.09.2017 00:51
Symbolfoto Gericht
Justitia ist wachsam (Symbolfoto). Foto: imago

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aufgrund eines Falles aus Hessen die Ansprüche auf Schmerzensgeld gegen den Staat ausgeweitet. Auch ein rechtmäßiges Handeln von Behörden könne einen Anspruch auf Entschädigung immaterieller Schäden und somit auch Schmerzensgeld auslösen, heißt es in einem am Montag mitgeteilten Urteil. Die Richter geben damit eine Rechtsprechung von 1956 auf. (Az.: III ZR 71/17)

Geklagt hatte ein Mann, den Polizisten 2010 nach einem Schuss auf ein Döner-Restaurant fälschlicherweise in Verdacht hatten. Auf dem Gelände einer Tankstelle in Rüdesheim entdeckten die Beamten damals das vermeintliche Tatfahrzeug. Die Polizisten brachten daraufhin den Mann im Verkaufsraum der Tankstelle zu Boden und legten ihm Handschellen an. Dabei wurde dem späteren Kläger, der eigentlich nur seinen Lottoschein abgeben wollte, die rechte Schulter ausgerenkt.

Die Festnahme, so die Richter, war zwar rechtmäßig, da die Ermittler den Mann unter anderem wegen einer passenden Personenbeschreibung für den Täter halten durften. Für seine Verletzung soll er nun aber nicht nur seinen materiellen Schaden ersetzt bekommen, sondern auch ein Schmerzensgeld – bisher war das ausgeschlossen.

Das Landgericht Wiesbaden und das Oberlandesgericht Frankfurt hatten den Anspruch auf Schmerzensgeld für unbegründet gehalten. Das Oberlandesgericht muss nun das Schmerzensgeld festlegen. (dpa)

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