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Amtsgericht Halle Hessische Neonazis vor Gericht

Vor einem Jahr hatte ein Neonazi aus dem Main-Kinzig-Kreis vermeintliche Demonstranten mit einem Knüppel angegriffen. Nun muss er sich wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten.

Neonazi in Springerstiefeln
In sozialen Netzwerken gibt es Aufnahmen von den brutalen Übergriffen. Wir greifen an dieser Stelle auf ein Symbolbild zurück. Foto: imago

Das Bild sorgte vor einem Jahr für bundesweites Entsetzen. Ein bulliger Mann in einem schwarzen Pullover mit der Aufschrift „Aryans“ („Arier“) springt aus einem Auto mit einem Kennzeichen aus dem hessischen Main-Kinzig-Kreis. Sein Gesicht ist wutverzerrt, in der Hand hält er eine Art Knüppel, er stürmt nach vorne zum Angriff.

Das Foto, das vor allem in den sozialen Netzwerken geteilt wurde, zeigt nur eine kleine Szene von mehreren Neonazi-Übergriffen am 1. Mai vergangenen Jahres in Halle (Sachsen-Anhalt). Nachdem dort eine von der Neonazipartei „Die Rechte“ angemeldete Demonstration wegen massiver Gegenproteste abgebrochen worden war, hatten offenbar frustrierte Neonazis vermeintliche Gegner mit Autos verfolgt und an verschiedenen Orten in der Stadt Menschen mit Pfefferspray, Steinen und Schlägen angegriffen. Unter den Angreifern waren mehrere Neonazis mit schwarzen „Aryans“-Pullis, die laut Beobachtern schon während der Demo aggressiv aufgetreten waren.

Zwei Neonazis aus Hessen, eine 41-jährige Frau aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und ein 40-jähriger Mann aus dem Main-Kinzig-Kreis, bei dem es sich um den bulligen Mann mit dem Knüppel handeln soll, werden sich demnächst wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten müssen. Ihnen wird vorgeworfen, gemeinschaftlich aus fahrenden Autos Steine auf vermeintliche politische Gegner geworfen zu haben. Dem 40-Jährigen wirft die Staatsanwaltschaft Halle zudem vor, mit einem Starkstromkabel auf Teilnehmer einer Wandergruppe eingeprügelt zu haben.

Die Anklageschrift liegt derzeit bei einer Einzelrichterin des Amtsgerichts Halle. Die Berliner Rechtsanwältin Henriette Scharnhorst, die einen Nebenkläger vertritt, der damals durch Schläge auf den Kopf verletzt worden war, hält die Ansiedlung des Verfahrens am Amtsgericht für einen Fehler. „Niedriger kann man es nicht hängen“, sagte Scharnhorst der Frankfurter Rundschau. Sie sei davon überzeugt, dass die Übergriffe eine politische Dimension besäßen und daher vor dem Landgericht verhandelt werden sollten – das auch wesentlich höhere Strafen verhängen kann.

Eine „organisierte Aktion“

Bei den Überfällen aus Autos habe es sich um eine „organisierte Aktion“ gehandelt, die „ein allgemeines Klima der Angst“ habe schaffen sollen, sagte Scharnhorst. „Die Form, in der das jetzt in der Anklage verhandelt wird, wird der Dimension des Angriffs nicht gerecht.“ Die Anwältin hat daher einen Antrag eingereicht, den Prozess wegen seiner besonderen Bedeutung an das Landgericht Halle zu verweisen. Die bislang zuständige Einzelrichterin entscheidet derzeit, ob sie den Antrag zur Beurteilung an das Landgericht weitergibt.

Antje Arndt von der Mobilen Opferberatung Sachsen-Anhalt teilt die Kritik der Nebenklage-Anwältin. „Wir müssen leider immer wieder feststellen, dass auch schwere Neonazi-Angriffe wie Bagatelldelikte behandelt werden“, sagte Arndt der FR. Dass nach den Übergriffen an diesem Tag mit mindestens fünf Verletzten nur zwei mutmaßliche Täter angeklagt würden, und dies vor dem Amtsgericht, verstärke ihren Eindruck, dass die Justiz in Sachsen-Anhalt rechte Gewalt nicht ernst genug nehme, sagte Arndt.

Gerade für die angegriffenen Wanderer, die mit dem Gegenprotest an diesem Tag nicht einmal etwas zu tun gehabt hätten und von den Neonazis wohl aufgrund ihres Äußeren attackiert worden seien, sei die Attacke „ein absolut massiver, als lebensbedrohlich empfundener Angriff“ gewesen, sagte Arndt. Wenn die Justiz selbst „Taten von organisierten Nazis mit schwerer Gewalt“ juristisch wie eine gewöhnliche Körperverletzung behandle, sende dies ein fatales Signal an die Opfer und auch an die Öffentlichkeit, kritisierte Arndt.

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