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Kreis Groß-Gerau Straßenbeitragssatzung in Mörfelden-Walldorf umstritten

Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ gegründet. Freie Wähler fordern eine Rücknahme des Gesetzes.

Ob mit Transparenten beim Kerwe-Umzug, Protestaktionen vor den Rathäusern oder Unterschriftensammlung: Gegen die geplante Einführung der Straßenbeitragssatzung regt sich massiver Widerstand in Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau). Knapp 300 Mitglieder hat die Facebook-Gruppe der gleichnamigen Bürgerinitiative (BI) „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ schon – etwa ebenso viele kamen jüngst zu einer Informationsveranstaltung, die die neu gegründete Initiative im Bürgerhaus veranstaltet hat.

Die Bürger treibt die Angst um, bei grundhaften Straßensanierungen zur Kasse gebeten zu werden. Sauer sind viele Hauseigentümer auch, weil vergangenes Jahr schon die Grundsteuer auf 790 Punkte erhöht wurde. Doch beim lokalen Protest, der vor allem von DKP/Linke Liste und Grünen befeuert wird, wollen es die Freien Wähler (FW), die gemeinsam mit SPD und FDP in einem Dreierbündnis die Stadtgeschäfte lenken, nicht belassen. In einem offenen Brief an die Fraktionen im Hessischen Landtag und Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert die Fraktion „die Rücknahme der Änderung des Kommunalen Abgabegesetzes zur Straßenbeitragssatzung aus dem Jahre 2013“. Aufgrund dieser Änderung von einer Kann-Vorgabe in eine Soll-Vorschrift seien alle hessischen Kommunen verpflichtet, eine Straßenbeitragssatzung einzuführen.

Hier sieht auch die SPD den Knackpunkt: „Würden wir darauf verzichten, eine Straßenbeitragssatzung mit dem nächsten Haushalt zu verabschieden, ist uns vom Regierungspräsidium Darmstadt angekündigt worden, diesen Haushalt nicht zu genehmigen“, teilt Fraktionsvorsitzender Alexander Best mit. Für die Zeit, in der die Stadt ohne genehmigten Haushalt agiere, seien freiwillige Leistungen, die von städtischer Seite für Sport, soziale Themen sowie Kunst und Kultur erbracht werden, blockiert.

Von der Bürgerinitiative wird auch die mangelnde Informationspolitik kritisiert. Nur aufgrund einer Veranstaltung von DKP/Linke Liste habe man Hintergründe zur Beitragssatzung erfahren, sagte BI-Sprecher Peter Würger laut „Freitagsanzeiger“ auf der Versammlung im Bürgerhaus. Es schweben Gerüchte über fünfstellige Beträge für die grundhafte Sanierung von Straßen im Raum. Dabei stünden laut FW solche Projekte in den kommenden acht bis zehn Jahren gar nicht an.

Derzeit erarbeitet die städtische Verwaltung Vorschläge für die Satzung, die in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember beschlossen werden soll. Dabei sollen „die entstehenden Beiträge niemanden wirtschaftlich überfordern“, verspricht Best. Die BI fordert, den Ausgang einer Verfassungsbeschwerde abzuwarten, die der Verband der Grundstücksnutzer gegen Straßengebühren eingereicht habe. Die Stadtregierung gebe dem Regierungspräsidium zu schnell klein bei. Auch die Grünen sehen die verfassungsmäßig garantierte kommunale Selbstbestimmung gefährdet, und halten es für „äußerst bedrohlich, dass die Stadt von der Kommunalaufsicht gezwungen werden soll, den Straßenbeitrag zu erheben“, so Thomas Winkler vom Vorstand des Ortsverbands.

Widerstand gegen die Satzung gibt es auch in anderen Kommunen, etwa in Rüsselsheim, wo das Parlament die Einführung ablehnte. Allerdings verknüpfte das Regierungspräsidium die Genehmigung des Haushalts dort mit der Auflage, die Satzung bis Jahresende zu erlassen.

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