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Korruption Hessen Rhein will Korruption bekämpfen

Bislang verfügt die hessische Landesregierung noch über keine einheitliche Richtlinie zur Bekämpfung von Korruption. Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) will dies ändern. Eine unabhängige Beschwerdestelle lehnen CDU und FDP jedoch ab.

Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) sagt der Korruption den Kampf an. Foto: Nicolas Armer/dpa

In mindestens 65 Fällen sind im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Mitarbeiter hessischer Landesbehörden eingeleitet worden, denen Korruptionsdelikte wie Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme vorgeworfen wurden. Das teilte das Innenministerium am Freitag auf Anfrage mit. Es könne aber noch mehr Fälle geben, da die polizeiliche Kriminalstatistik nur Vorgänge erfasse, die bei der Polizei bekannt würden, sagte Sprecherin Claudia Spruch.

Bisher verfügt die Landesregierung noch über keine einheitliche Richtlinie, um Korruption zu bekämpfen. Innenminister Boris Rhein (CDU) lasse derzeit aber für seinen Geschäftsbereich eine „Richtlinie für Korruptionsprävention- und Korruptionsbekämpfung“ erarbeiten. Es sei beabsichtigt, ihren Anwendungsbereich nach einer Erprobungsphase im Innenministerium auf die gesamte Landesverwaltung auszudehnen, sagte die Sprecherin.

„Jedem Hinweis wird nachgegangen“

Vorgaben gebe es allerdings sehr wohl für alle Ministerien. Das Kabinett habe 1996 – also noch zu rot-grünen Regierungszeiten – einen Maßnahmenkatalog zur Vermeidung von Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. Danach müsse jedes Ministerium ein Revisionsreferat mit der „Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungsvollzugs“ beauftragen, das unabhängig ist vom üblichen Dienstweg. Im Innenministerium ist dies die Innenrevision, die direkt der Behördenleitung untersteht, also dem Minister und seinem Staatssekretär. Auch die Möglichkeit, unzuverlässige Unternehmen von Vergaben auszuschließen, sei bereits seit 1997 geregelt.

Wenn Beschäftigte Korruption, Amtsmissbrauch oder ähnliche Missstände meldeten, werde „jedem Hinweis nachgegangen“, versichert das Innenministerium. Dann würden „unverzüglich“ Amtsermittlungen aufgenommen, die in Disziplinarverfahren oder der Einschaltung der Staatsanwaltschaft enden könnten.

Immer wieder beklagen Bedienstete jedoch, dass Missstände innerhalb der Behörden nicht ausreichend aufgeklärt würden, etwa bei der Polizei. Innenminister Boris Rhein (CDU) hatte 2010 darauf reagiert und den früheren Gewerkschafter Henning Möller als externen Ansprechpartner für die Polizei eingesetzt. Nach seinen Angaben haben sich seither mehr als 400 Bedienstete bei ihm gemeldet. Häufig geht es dabei nicht um Unregelmäßigkeiten, sondern um Beschwerden über Versetzungen und den internen Umgang.

Betroffene helfen sich selbst

Die SPD im Landtag hat beantragt, einen unabhängigen Polizeibeauftragten einzusetzen, dessen Stelle nicht dem Innenministerium zugeordnet ist. CDU und FDP lehnen das ab.

Jenseits der Politik bemühen sich auch Betroffenen-Initiativen um Aufklärung und Unterstützung. So hat der frühere hessische Bereitschaftspolizist Dirk Lauer, der selbst im Clinch mit dem Land liegt, zusammen mit anderen Betroffenen, Ärzten und Anwälten eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet. Sie legt ihren Schwerpunkt auf psychologische Gutachten, die immer wieder zum Streit zwischen Dienstherr und Beschäftigten führen.

Besonders bekannt geworden ist der Fall von vier ehemaligen Steuerfahndern, die aufgrund falscher Gutachten pensioniert wurden. Ihre Schadenersatzklage gegen das Land Hessen wird derzeit vor dem Landgericht Frankfurt verhandelt. (pit.)

Die unabhängige Beschwerdestelle von Dirk Lauer und anderen ist zu erreichen unter der Mailadresse selbsthilfe-gruppe-gutachten@gmx.de

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