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Kopftuchverbot Recht sprechen mit Kopftuch?

Ist ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen im Gericht begründet? Ein Pro und Contra der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und der Journalistin Khola Maryam Hübsch.

03.08.2017 12:34
Frau mit Kopftuch
Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Darf eine angehende Juristin im Gericht ihr Kopftuch tragen? Foto: dpa

Der hessische Rechtsstreit um das Kopftuch hat bundesweit Debatten ausgelöst. Dürfen Rechtsreferendarinnen in ihrer Ausbildung durchgehend Kopftuch tragen, also auch dann, wenn sie hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, etwa im Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft?

Das Bundesverfassungsgericht muss über diese Frage entscheiden. Eine 34-jährige angehende Juristin klagt gegen das Kopftuchverbot. Wann die Entscheidung fällt, ist ungewiss.

Anfang Juli hatten die Karlsruher Richter aber bereits einen ersten Beschluss in dem Fall gefasst, der die hessische Landesregierung zufriedenstellte. Der Eilantrag wurde abgelehnt, mit dem die Referendarin das Kopftuchtragen schon vor einer endgültigen Entscheidung erzwingen wollte.

Das Gericht argumentierte, dass die Referendarin ihre juristische Ausbildung trotz des Verbots zu Ende bringen könne. Zudem hatte das Ministerium zugesagt, dass es sich nicht auf die Gesamtnote auswirke, wenn die Referendarin keine Sitzungsvertretung vor Gericht leisten könne. Darauf vertrauten die Verfassungsrichter.

Nach dem Spruch im Eilverfahren hielten sich die meisten Politiker zurück. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ließ aber keinen Zweifel daran, dass sie sich über die Entscheidung freue. Anders die Linke. Die hessische Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz, die religionspolitische Sprecherin ist, argumentierte, ein neutraler Staat dürfe seinen Bediensteten nicht vorschreiben, wie diese ihre Religion ausübten.

Pro

Ich halte das Kopftuchverbot für Referendarinnen für gerechtfertigt, weil nur dadurch die Neutralität des Rechtsstaats gewahrt werden kann. Zunächst ist festzustellen, dass es nicht darum geht, Rechtsreferendarinnen generell das Tragen des Kopftuches während der zweijährigen Ausbildungszeit zu untersagen.

Es geht lediglich um die kurzen Einsätze, bei denen eine Referendarin als Repräsentantin des Staates auftritt und entsprechend wahrgenommen wird. In diesen Fällen führen Referendare zum Beispiel gerichtliche Beweisaufnahmen durch oder treten als Vertreter der Staatsanwaltschaft auf. Diese, in anderen Bundesländern nur optional ausgestaltete Möglichkeit, soll in erster Linie der praktischen Erfahrung der Referendare dienen.

Zu entscheiden war also, ob ausschließlich für diese Tätigkeiten eine Ausnahme vom ansonsten unbestrittenen staatlichen Neutralitätsgebot zu machen ist. Die hessische Justizverwaltung hat dies verneint und hat in diesem Jahr sowohl vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof als auch vom Bundesverfassungsgericht Bestätigung dafür erfahren. Das staatliche Neutralitätsgebot gilt danach weiterhin ausnahmslos, mithin auch für Rechtsreferendarinnen. (pit)

Die Neutralität wahren

Ich halte diese Entscheidungen für elementar, denn das Grundgesetz garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, vor einem unparteilichen und unabhängigen Richter zu stehen. Die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand der Richterin oder des Richters drückt sich indes auch in deren Kleidung aus. Nicht zuletzt deshalb tragen Richterinnen und Richter eine (einheitliche) Robe.

Das Einbringen religiöser oder weltanschaulicher Bezüge durch Rechtsreferendarinnen würde den in Neutralität zu erfüllenden staatlichen Auftrag der Rechtspflege erheblich beeinträchtigen. Denn selbst wenn das Kopftuch von sich heraus weniger als religiöses Symbol, sondern eher als Ausdruck der Ausübung einer religiösen Verpflichtung angesehen werden sollte, wird es im sozialen Kontext doch als Hinweis auf die muslimische Religionszugehörigkeit wahrgenommen.

Eva Kühne-Hörmann ist seit 2014 hessische Justizministerin. In der CDU des Landes fungiert sie als stellvertretende Vorsitzende.  

Contra

Antisemitismus ist das Gerücht über Juden, schrieb Adorno. Es gibt auch ein Gerücht über die kopftuchtragende Frau. Nicht nur wird kolportiert, sie sei unterdrückt. Es heißt auch: Sie wirkt nicht neutral. Denn neutral ist, was aus Mehrheitsperspektive normal erscheint.

Doch wie kann das Kopftuch einer Lehrerin, Richterin oder Rechtsreferendarin jemals normal und damit „neutral“ erscheinen, wenn es Frauen in diesen Berufsgruppen von vornherein verboten wird? Und warum dürfen die Brüder und Väter dieser Frauen Richter und Lehrer werden? Nur weil man ihnen ihre Überzeugungen nicht ansieht? Gleichberechtigung sieht anders aus.

Eine Barriere im Kopf

Kein Mensch ist weltanschaulich neutral. Nicht die konservativ-katholische Richterin und nicht der links-atheistische Lehrer. Doch wir gehen davon aus, dass sie neutral unterrichten, neutral urteilen können. Haben wir Zweifel daran, stellen wir einen Befangenheitsantrag oder fordern eine Einzelfallprüfung – warum also messen wir mit zweierlei Maß, wenn es um eine muslimische Rechtsreferendarin geht?

Der Staat ist dann neutral, wenn er keine Weltanschauung, keine Religion diskriminiert oder privilegiert. Wenn die gesellschaftliche Pluralität sich auch in den Institutionen des Staates widerspiegelt. Religiöses Leben autoritär ins Private zu verbannen und Freiheitsrechte von Minderheiten einzuschränken gehört eher zu den Kennzeichen autoritär-repressiver Regime.

Wenn eine Kopftuchträgerin die Gebote ihrer Religion ernst nimmt, warum kann das nicht auch bedeuten, dass sie die Gebote des staatlichen Gesetzes ebenfalls ernst nimmt? Warum lassen wir es nicht zu, dass uns die Praxis eines Besseren belehrt, wenn Kopftuchträgerinnen durch kompetente Arbeit Vertrauen gewinnen?

Kopftuchverbote zementieren die Barrieren im Kopf. Sie verhindern, dass sich in den Köpfen der Menschen etwas bewegt, weil alles schön beim Alten bleibt: Das Tuch auf dem Kopf trägt die Putzhilfe, nicht die Richterin. Damit wird das stereotype Gerücht der Mehrheitsgesellschaft zur allgemeingültigen Norm erhoben und der Minderheit die Chance verbaut, sich aus ihrer klischeebehafteten Rolle zu befreien. Mit dem Gerücht vom Kopftuch bleibt: Das Brett vorm Kopf.

Khola Maryam Hübsch arbeitet als Journalistin und Autorin. Zuletzt erschien von ihr das Buch „Unter dem Schleier der Freiheit“.

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