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Konzert geplatzt Angereiste Neonazis verlassen Wetzlar

4. UpdateWetzlar setzt sich durch und untersagt der NPD einen Auftritt in ihrer Stadthalle auch nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Rechtsextremen wollen das Konzert außerhalb der Stadt abhalten.

Demonstration gegen geplante NPD-Veranstaltung
In Wetzlar sah man vor allem Gegendemonstranten. Die Veranstaltung der NPD fand nicht statt. Foto: Arne Dedert (dpa)

Im Kräftemessen der Stadt Wetzlar mit der rechtsextremen NPD behält die Stadt die Oberhand.

Ein geplantes Konzert von Neonazi-Bands hat nicht in der Stadthalle stattgefunden, weil nach Ansicht der Stadt die Mietbedingungen zur Nutzung der Halle nicht erfüllt waren.

„Der NPD wurde soeben die Möglichkeit gegeben, die Erfüllung dieser Mietbedingungen nachzuweisen, was nicht erfolgt ist“, teilte die Stadt am Nachmittag mit. „Deshalb findet die Veranstaltung der NPD in der Stadthalle Wetzlar nicht statt.“ Unter anderem fehle der Nachweis eines ausreichenden Versicherungsschutzes.

Die nach Schätzung des FR-Reporters vor Ort etwa 50-60 angereisten Neonazis schickten sich am Nachmittag an, die Stadt zu verlassen. Zuvor hatten sie vor einem Hotel vergeblich darauf gewartet, zur Stadthalle gelassen zu werden.

Das NPD-Konzert wurde schließlich nach Leun-Stockhausen verlegt, einige Kilometer westlich von Wetzlar. Die Polizei kontrollierte dort mit starken Kräften die nach und nach Ankommenden. Dann traten die einschlägig bekannten Bands der rechten Szene auf.

 

Für die NPD, die sich mitten in Wetzlar zeigen und sich dort mit rechtsradikalen Bands feiern wollte, ist dies eine herbe Niederlage.

Ein juristisches Nachspiel gilt als sicher: Die Auseinandersetzung der Stadt Wetzlar mit der rechtsextremen NPD mündete zuletzt in einem Tauziehen vor den Gerichten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt nach einem Eilantrag entschieden, die mittelhessische Kommune müsse sich an die bereits getroffenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte halten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) hatte bereits am Freitag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen bestätigt, wonach der Stadt ein Zwangsgeld von mehreren Tausend Euro drohe, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist den Mietvertrag für die Halle unterzeichne.

Ein Sprecher von Wetzlar sagte am Samstag, die Stadt erkenne diese Urteile an. Allerdings habe das Bundesverfassungsgericht eine allgemeine Entscheidung getroffen, die Stadt Wetzlar berufe sich aber auf die besondere Situation des Mietvertrages.

Wegen der drohenden NPD-Veranstaltung demonstrierten am Samstag rund 1500 Menschen in Wetzlar gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Sie zogen vom Bahnhof in Richtung der von der Polizei abgesperrten Halle. Auch ein „Festival der Demokratie“ fand in Wetzlar statt, bei dem  Musiker gegen Rechts auftraten. (mit dpa)

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