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Kongress in Büdingen Junge Rechtspopulisten im Streit

Die Junge Alternative, die Nachwuchsorganisation der AfD, lädt zum Bundeskongress nach Büdingen. Dort dürfte sich der interne Machtkampf zuspitzen.

Merchandise der Jungen Alternative
Merchandise der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ Sachsen. (Symbolbild) Foto: imago

Rechter Nachwuchs zu Gast in der Wetterau: Am kommenden Wochenende lädt die „Junge Alternative“ (JA), die Jugendorganisation der AfD, zu ihrem Bundeskongress nach Büdingen ein. Samstag und Sonntag hat der JA-Bundesvorstand die Willi-Zinnkann-Halle in der Büdinger Innenstadt angemietet, erwartet werden rund 300 JA-Mitglieder aus der ganzen Republik.

Dass es bei dem Treffen der jungen Rechtspopulisten harmonisch zugeht, ist nicht zu erwarten. Laut einem Bericht des Göttinger Tageblatts beabsichtigt nämlich der niedersächsische JA-Vorsitzende Lars Steinke nicht weniger als die Abwahl des amtierenden Bundesvorstandes. In einer E-Mail an die JA-Mitglieder in Niedersachsen von Ende Januar, aus der das Tageblatt ausführlich zitiert, soll Steinke geschrieben haben: „Wir werden diesen ekelhaften Haufen von Opportunisten davonfegen, wir werden unsere Partei, unsere Organisation befreien von diesen Parasiten und sie wieder zu einem Hort der Idealisten machen, ganz gleich, ob libertär, liberal, konservativ oder sozial eingestellt“.

Der Fall Steinke belastet bereits seit mehr als einem Jahr die Junge Alternative auf Bundesebene. Steinkes Wahl zum Landesvorsitzenden im Sommer 2017 hatte zu heftigen Zerwürfnissen innerhalb der niedersächsischen Jungen Alternative geführt, die den Rücktritt mehrerer Funktionsträger und einen Bruch mit der AfD im Bundesland nach sich zogen.

Hintergrund sind Steinkes Kontakte zur Identitären Bewegung und dem inzwischen umbenannten „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“. Beide rechtsextremen Organisationen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Junge Alternative hat Mitte 2016 in einem Beschluss des Bundesvorstands festgehalten, dass Anhänger der Identitären nicht in die JA aufgenommen werden dürfen. Steinke hatte immer wieder betont, dass inzwischen kein Kontakt mehr bestünde.

Kontakte zu Identitären

Dennoch war bereits Anfang 2017 seitens seines Vorgängers ein Ausschlussverfahren gegen Steinke angestrengt worden. Ein Bundeskonvent der JA schloss Steinke dann auch tatsächlich aus, wogegen dieser jedoch das Bundesschiedsgericht der Jugendorganisation anrief. Das dort gefasste Urteil ist bis heute umstritten. Dieses verfasste ein sich selbst widersprechendes Urteil. Im Urteilsspruch selbst wird Steinkes Ausschluss bestätigt – in der Begründung ist jedoch vom Gegenteil die Rede. Der Bundesvorstand hält derweil am Ausschluss Steinkes fest. Dessen per E-Mail verbreitete Putschpläne waren eine unmittelbare Reaktion auf seine Nicht-Einladung zum Bundesparteitag.

Ungemach droht dem JA-Kongress derweil auch vor Ort: Das „Büdinger Bündnis für Demokratie“ und die Antifaschistische Bildungsinitiative aus Friedberg veranstalten am Samstag um 14 Uhr eine Gegenkundgebung in der Straße An der Fahrbach, direkt an der Willi-Zinnkann-Halle.

Man wolle „ein Zeichen für Demokratie und Vielfalt setzen“ und stelle sich gegen „Antisemitismus, Sexismus, Rassismus, Nationalismus sowie die Verharmlosung des Nationalsozialismus durch die extreme Rechte“, heißt es im Aufruf zu der Kundgebung. Der Protest wird unter anderen auch vom DGB Südosthessen, den Büdinger Grünen sowie dem Wetterauer Kreisverband der Linkspartei unterstützt. Man rechne mit mindestens 50 Teilnehmern, sagte Boris Winter vom Bündnis für Demokratie. Man wolle zeigen, dass die Positionen der JA in Büdingen auf Protest stießen und dass man deren Parolen „nicht einfach so hinnehmen muss“.

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