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Kommunaler Schutzschirm steht Ein Schirm für die ärmsten Kommunen

Das Konzept für den Kommunalen Schutzschirm zur Entlastung hoch verschuldeter Gemeinden in Hessen steht. Die schwarz-gelbe Landesregierung unterzeichnete am Freitag in Wiesbaden eine Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden.

20.01.2012 15:38
Volker Schmidt
Das Konzept für den Kommunalen Schutzschirm zur Entlastung hoch verschuldeter Gemeinden in Hessen steht. Foto: dapd

Kommunen und Land haben am Freitag das Konzept für einen „kommunalen Schutzschirm“ unterzeichnet. 14 Sitzungen lang hatten Städte, Gemeinden und Landkreise kontrovers mit dem Land darüber verhandelt, wie es den am stärksten verschuldeten Kommunen einen Teil ihrer Kredite abnehmen kann. Jetzt war Harmonie angesagt: „Es ist ein schöner Tag“, fand Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).
Ein Entschuldungsfonds soll zum 1. Januar 2013 je 46 Prozent der Schulden der ärmsten Städte und Gemeinden übernehmen. Landkreise haben kaum eigene Einnahmen, deshalb sollten viele Hilfe bekommen; dafür dürfen sie nur je gut ein Drittel ihrer Schulden abgeben. 2,8 Milliarden Euro zur Tilgung, 400 Millionen Euro für Zinsbeihilfen gibt das Land in den kommenden 30 Jahren aus.

106 der 426 Kommunen gelten als bedürftig

Kommunen und Land haben sich auf eine Berechnung geeinigt, wer als bedürftig gilt. Heraus kamen 106 der 426 Kommunen: 89 kreisangehörige Städte und Gemeinden, 14 Landkreise und die drei kreisfreien Städte Darmstadt, Offenbach und Kassel. Sie müssen selbst entscheiden, ob sie das Angebot annehmen – denn im Gegenzug müssen sie ihre Haushalte sanieren, das kann empfindliche Einschnitte bedeuten. Die Zinsbeihilfe soll ihre Etats aber auch spürbar entlasten.
Wenn Kommunen sich gegen den Schirm entscheiden, bedeute das nicht, dass andere nachrückten, sagt Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Neben dem nötigen Gesetzgebungsverfahren werde sein Haus jetzt die 106 Kommunen beraten, bis zum Herbst sollen sie entscheiden.

„Investitionen statt Zinsen“

Auch wenn zur Unterzeichnung in der Staatskanzlei ein Saft namens „Lebensfreude pur“ ausgeschenkt wurde: Nicht alle Kommunen werden das Programm gut finden. Die einen werden klagen, dass sie nichts abbekommen, die anderen, weil sie die Sparanstrengungen fürchten. Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Paul Weimann (CDU), warnte davor, „mit dem Rasenmäher über die Haushalte“ zu gehen: „Es darf nicht sein, dass die Bürger das Gefühl haben, ihnen gehen Leistungen verloren.“ Vielmehr sollten Kommunen handlungsfähig werden: „Investitionen statt Zinsen.“
Löchriger Knirps

Grünen und Linken haben Bedenken

SPD-Finanzexperte Norbert Schmitt sagte, der Schirm sei angesichts von mehr als 15 Milliarden Euro kommunaler Schulden – Schäfer hatte von sieben bis acht Milliarden gesprochen – „nur ein löchriger Knirps“. Die Grünen kritisierten, dass die Regierung den Kommunen erst mehr als 340 Millionen Euro im Jahr gestrichen habe und einem Teil jetzt nur etwa 100 Millionen Euro pro Jahr zurückgebe. Die Linken fürchten, über Sparauflagen werde das Land „massiv in die Haushaltspolitik“ der Kommunen eingreifen.
Dagegen sagte CDU-Fraktionschef Christean Wagner, Hessen stärke die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Der Steuerzahlerbund lobte, dass „die Kommunen auch in die Pflicht genommen werden, ihre Verschuldung und Defizite abzubauen“.

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