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Kliniken in Hessen Land belohnt Klinikverbünde

Schwarz-Grün in Hessen will die Zusammenschlüsse von Kliniken fördern. Daher gilt: Krankenhäuser, die kooperieren, bekommen mehr Geld. Schlechte Qualität wird bestraft.

Baustelle Klinikum Darmstadt
Hessens Krankenhauslandschaft ist eine Dauerbaustelle – hier das Klinikum Darmstadt. Foto: Michael Schick

Mit finanziellen Anreizen will die schwarz-grüne Koalition die Fusion hessischer Krankenhäuser vorantreiben. Allein der Zusammenschluss zu Verbünden gewährleiste eine „bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung“, heißt es in ihrem Entwurf des Krankenhausgesetzes, den der Landtag am Mittwoch in erster Lesung behandelte. Statt miteinander zu konkurrieren, sollen sich die Häuser zu wirtschaftlichen Einheiten zusammenschließen, Schwerpunkte bilden, sich spezialisieren. Rund 21 Millionen Euro will die Koalition dafür im kommenden Haushaltsjahr zusätzlich bereitstellen. Profitieren könnten davon rund ein Dutzend Häuser, heißt es in dem Entwurf.

Damit ändert die Landesregierung ihre Strategie. Statt die Kliniken mit Druck zur Zusammenarbeit zu bewegen, gibt es nun Belohnungen für jene, die „gesellschaftsrechtlich verbunden sind“, einen gemeinsamen Geschäftsführer oder eine Dachgesellschaft haben.

Das städtische Klinikum Frankfurt-Höchst und die Main-Taunus-Kliniken wären ein solcher Kandidat. Das Bürgerhospital und das Clementinenkrankenhaus in Frankfurt ebenfalls oder das städtische Klinikum Darmstadt, welches das Marienhospital in Darmstadt und das St.-Rochus-Krankenhaus in Dieburg übernommen hat. Nach Berechnungen der Hessen-Agentur könnten rund ein Dutzend Krankenhäuser von der Novelle profitieren, steht in dem Gesetzentwurf. Sie müssten Fördergeld, das sie einst als Solitär erhalten hatten, nicht zurückzahlen.

Die 21 Millionen Euro will die Koalition zusätzlich in den Haushalt einstellen. Keines der 126 hessischen Plankrankenhäuser muss demzufolge mit finanziellen Kürzungen rechnen, wenn es sich keine Verbündeten sucht. 

Sanktionen drohen hingegen jenen Kliniken, die dauerhaft schlechte Leistungen erbringen. Das kann bis zum Entzug des Versorgungsauftrags gehen. Gemessen wird die Leistung mit den vom Bundesinstitut für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen entwickelten Qualitätskriterien. Sie sollen laut Gesetzentwurf „auch bei planerischen Auswahlentscheidungen Berücksichtigung finden“.

Die Techniker Krankenkasse (TK) begrüßte die Anreize für Zusammenschlüsse. „Die einzelnen Krankenhäuser innerhalb eines Verbunds können sich auf Fachgebiete spezialisieren und erhalten dadurch die Chance, die Qualität ihrer Behandlungen zu verbessern“, sagte Barbara Voß, die Leiterin der TK-Landesvertretung. Kritisch bewertet sie, dass die Förderung nach drei Jahren enden soll. „Klinikkooperationen bleiben auch darüber hinaus noch wichtig.“

Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, nannte die geplanten Änderung „unnötig“. Die Landesregierung solle endlich die Kliniken besser finanzieren, auch um den Pflegenotstand abzubauen. Stattdessen wolle die Koalition sich mit dem Gesetz mehr Spielraum einräumen, um Krankenhäuser zu schließen. „Die Linke steht dagegen für eine bedarfsgerechte und flächendeckende Gesundheitsversorgung, auch mit stationären Einrichtungen.“

Die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Daniela Sommer, drängte ebenfalls auf eine bessere Unterstützung der Krankenhäuser. „Die Investitionspauschalen sind nicht auskömmlich, und Sicherstellungszuschläge werden selten erteilt“, kritisierte sie. Es fehle die Planung, um die Versorgung flächendeckend zu sichern. Für notwendig erachtet Sommer zudem konkrete Regelungen zu Notfallversorgung. Insgesamt werfe der Gesetzentwurf viele Fragen auf. Zum Beispiel auch die, warum er als Eilvorlage durch die Fraktionen eingebracht wurde. „Wir werden alle Fragen in einer Anhörung klären und hoffen auf ein angemessenes Verfahren.“ 

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