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Kletteraktivistin Lecomte Schmerzensgeld für das „Eichhörnchen“

Das Land Hessen muss der Umweltaktivistin Cécile Lecomte nach einem rechtswidrigem Polizeieinsatz im Juli 2009 1500 Euro zahlen.

Cécile Lecomte klettert gerne. Foto: Andreas Arnold

Das Land Hessen muss der Umweltaktivistin Cécile Lecomte nach einem rechtswidrigem Polizeieinsatz im Juli 2009 1500 Euro zahlen.

Das Land Hessen hat der Umweltschutz-Aktivistin Cécile Lecomte nach einem rechtswidrigen Polizeieinsatz in Gießen Schmerzensgeld zahlen müssen. Das bestätigten das Landgericht Gießen und die Polizei in Mittelhessen der Frankfurter Rundschau am Mittwoch. Die 31-jährige Lecomte sagte der FR, der Betrag von 1500 Euro sei bei ihr eingegangen. Es gehe ihr aber nicht in erster Linie um das Geld, sondern darum, „dass das rechtswidrige Verhalten der Polizei für sie nicht ohne Folge bleibt“.

Der Fall, um den es ging, ereignete sich im Juli 2009 und beschäftigte bereits mehrere Gerichte. Lecomte war am Rande eines Prozesses gegen Gentechnik-Gegner an der Fassade des Gießener Landgerichts hochgeklettert. Auf drei Meter Höhe brachte sie mit Kreide den Slogan „Gentech weg! Ätsch!“ an.

Als die französische Kletteraktivistin wieder herunterkam, wurde sie von Polizisten festgenommen und bis zum nächsten Tag festgehalten. Dadurch sollten politisch motivierte Aktionen verhindert werden, begründete die Polizei dieses Vorgehen. Sowohl das Verwaltungsgericht Gießen als auch das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass der Einsatz rechtswidrig gewesen sei.

In der Zelle musste sich die Aktivistin für eine Durchsuchung ausziehen und durfte außerdem niemanden benachrichtigen – auch dies verstieß nach Auffassung der Richter gegen das Recht. Lecomte zeigte die beteiligten Polizisten wegen Freiheitsberaubung an und forderte außerdem 1500 Euro Schmerzensgeld vom Land.

Gegen die Menschenwürde

Die Verfahren gegen die Polizisten wurden eingestellt – zunächst mit der Begründung, dass der Einsatzleiter „von der Rechtmäßigkeit seines Handelns“ ausgegangen sei und er deswegen „in einem Irrtum über rechtfertigende Umstände“ agiert habe. Nach einer Beschwerde Lecomtes prüften die Ermittler erneut und stellten das Verfahren gegen die Beamten diesmal wegen Geringfügigkeit ein.

Erfolg hatte die Frau mit dem Spitznamen „Eichhörnchen“ jedoch mit ihrer Schmerzensgeld-Klage. Sie hatte argumentiert, dass mit der Freiheitsberaubung gegen ihre Menschenwürde verstoßen und ihre persönliche Freiheit verletzt worden sei. Zum Schutz der Grundrechte müsse eine Entschädigung in angemessener Höhe bezahlt werden. Als „unmenschliche Behandlung“ bezeichnete sie die Bedingungen des Gewahrsams – nicht nur, weil sie sich habe nackt ausziehen müssen, sondern auch, weil das Licht die ganze Nacht über in der Zelle gebrannt habe.

Zunächst legte das Land Hessen Widerspruch gegen die Verhängung von Schmerzensgeld ein. Dieser sei aber zurückgezogen worden, als das Landgericht signalisiert habe, dass es von einem Schmerzensgeld-Anspruch ausgehe und das Land mit zusätzlichen Gerichts- und Anwaltskosten rechnen müsse, teilten das Gericht und die Polizei der FR auf Anfrage mit.

Lecomte vermutet, dass Ministerium und Polizei auch eine öffentliche Verhandlung vermeiden wollten, um weiteres Aufsehen zu verhindern. Sie war schon häufiger festgenommen worden, um ihre politischen Aktionen zu unterbinden.

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