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Kita-Mehrkosten Land muss mehr für Kitas zahlen

Die hessischen Kommunen sind zwar mit ihrer Verfassungsklage gescheitert. In der Sache haben die Richter ihnen aber Recht gegeben: Wenn das Land höhere Standards in Kindertagesstätten fordert, muss es dafür auch mehr zahlen, und zwar „zeitnah“.

06.06.2012 17:04
Volker Schmidt
Die Landesregierung muss den hessischen Kommunen einen Ausgleich dafür zahlen, dass sie ihnen kleinere Gruppen und mehr Erzieherinnen für Kindertagesstätten vorgeschrieben hat. Foto: dapd

Die hessischen Kommunen sind zwar mit ihrer Verfassungsklage gescheitert. In der Sache haben die Richter ihnen aber Recht gegeben: Wenn das Land höhere Standards in Kindertagesstätten fordert, muss es dafür auch mehr zahlen, und zwar „zeitnah“.

Der Staatsgerichtshof hat eine Alltagsweisheit bestätigt: Wer bestellt, bezahlt – und zwar nicht erst fast drei Jahre später. Die Landesregierung muss den hessischen Kommunen einen Ausgleich dafür zahlen, dass sie ihnen mit einer „Mindestverordnung“ für Kindertagesstätten 2009 zum Teil kleinere Gruppen und mehr Erzieherinnen vorschrieb.

39 Kommunen, darunter große Städte wie Frankfurt, Offenbach, Oberursel und Wiesbaden, hatten mit dem hessischen Städtetag als Beistand vor dem Staatsgerichtshof geklagt: Die Verordnung verstoße gegen das sogenannte Konnexitätsprinzip. Formal wurde ihre Klage abgewiesen, die Mindestverordnung ist also verfassungsgemäß.

Die Richter betonten jedoch zugleich die Pflicht des Landes, den Kommunen für die zusätzliche Belastung auch mehr Geld zu zahlen. Die Regierung hatte dagegen argumentiert, sie habe den Kommunen keine neuen Aufgaben übertragen, sondern nur die Modalitäten bestehender Aufgaben verändert.

Der finanzielle Ausgleich habe „zeitnah“ zu erfolgen, sagte der berichterstattende Richter Klaus Lange. Was genau das bedeute, müsse man in diesem Fall nicht näher ausführen: „Hier sind nämlich mehr als zwei Jahre und neun Monate seit Inkrafttreten der Mindestverordnung vergangen, ohne dass ein Ausgleich erfolgt ist.“ Und zeitnah bedeute „in jedem Fall vor Ablauf eines derart langen Zeitraums“. Weil aber die hessische Verfassung, anders als die anderer Länder, keine genaueren Regeln dazu enthalte, wann und wie der Ausgleich zu erfolgen habe, ist die Verordnung nicht verfassungswidrig.

Höhe der Mehrkosten umstritten

Jürgen Dieter, Direktor des Hessischen Städtetags, war sichtlich zufrieden mit dem Urteil der elf Richter: „Das ist sehr viel besser für uns, als es der Tenor eigentlich aussagt.“ Er glaubt, „das Land wird sicherlich nichts anderes wollen, als uns das Geld schnell zukommen zu lassen“.

Ganz so einfach wird das wohl nicht: Land und Kommunen verhandeln schon lange darüber, wie hoch die Mehrkosten denn eigentlich sind. In der Klageschrift hatte der Städtetag den Betrag auf fast 260 Millionen Euro jährlich geschätzt, das Land geht von etwa der Hälfte aus. Er erwarte, dass jede Kommune ihre tatsächlichen Mehrkosten bekomme, sagte Dieter. Geregelt werden könne das im Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich für 2013. Streit könnte es noch über die Frage geben, ob das Land rückwirkend bis zum Inkrafttreten der Mindestverordnung zahlen muss.

Für die Landesregierung teilten die Minister für Finanzen und Soziales, Thomas Schäfer und Stefan Grüttner (beide CDU), mit, man sei über den Ausgleich ohnehin mit Städten und Gemeinden seit längerem im Gespräch. Dieses wolle man nun „zeitnah zu einem Ergebnis führen“. Die schwarz-gelbe Regierung werde die Kommunen „weiterhin nicht alleine lassen“, versicherte Schäfer.

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