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Kirchenasyl in Frankfurt Ermittlungen gegen Pastoren

Eine freikirchliche Gemeinde in Frankfurt wird der Beihilfe zu einem illegalen Aufenthalt eines Flüchtlings beschuldigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt speziell gegen zwei Pastoren. Ihnen drohen eine Geld- oder sogar Freiheitsstrafe.

In Deutschland sind zurzeit über 280 Fälle von Kirchenasyl bekannt. Foto: dpa

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen zwei Pastoren einer freikirchlichen Gemeinde, die einem Flüchtling Kirchenasyl gewährt hat. Wie die Bethel International Baptist Church nun mit einer Unterschriftenkampagne öffentlich machte, werden die beiden Pastoren Rodrigo Assis da Silva und Thomas Ofori-Djan bereits seit Ende Januar beschuldigt, sich der Anstiftung und Beihilfe zum illegalen Aufenthalt eines Asylsuchenden strafbar gemacht zu haben, der für einige Monate in der Berkersheimer Gemeinde lebte. „Solange Flüchtlinge bei uns wohnten, wollten wir mit dem Fall nicht an die Öffentlichkeit gehen, um sie keinem Risiko auszusetzen“, sagte Pastor Assis da Silva der FR. Nun sehe man aber keine andere Lösung mehr.

Im Falle einer Anklage würde den beiden Pastoren die Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe drohen. Der betroffene Flüchtling, dem nach der Dublin-Verordnung im europäischen Asylrecht die Abschiebung in einen anderen EU-Staat drohte, wird des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel beschuldigt. Er hatte das Kirchenasyl zu Beginn der Ermittlungen bereits verlassen, da die sechsmonatige Überstellungsfrist für die Abschiebung verstrichen war und somit die Zuständigkeit für das Asylverfahren offiziell an das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) übergegangen war.

Rechtsanwalt Markus Künzel, schrieb daher bereits im Mai in seinem Antrag auf Einstellung des Verfahrens, es fehle „in diesem Fall an einer Haupttat, zu welcher hätte angestiftet werden können“. Ein unerlaubter Aufenthalt habe auch deshalb nie vorgelegen, so Künzel gegenüber der FR, weil das Kirchenasyl von der Gemeinde offiziell angemeldet worden und den Behörden bekannt gewesen sei. Gleichwohl laufen die Ermittlungen weiter, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag bestätigte.

Birgit Neufert von der ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (BAG) bezeichnet die Ermittlungen als „sehr ungewöhnlich“. Aktuell sei der BAG bundesweit kein vergleichbarer Fall bekannt. In der Vergangenheit habe es höchstens ein oder zwei Ermittlungsverfahren jährlich gegeben, so Neufert, die betonte, dass Gemeinden ohnehin nur selten und wohlüberlegt Kirchenasyl gewährten.

Auch Rechtsanwalt Künzel weiß von keinem weiteren Ermittlungsverfahren in Hessen und hält es für problematisch, „wenn sich Kirchengemeindevorsteher für die Gewährung von Kirchenasyl einer Kriminalisierung ausgesetzt sehen“. Neufert wie Künzel verweisen darauf, dass Bundesinnenministerium und Bamf den Kirchen im Februar zugesichert hatten, die Tradition des Kirchenasyls nicht in Frage zu stellen, und zunächst von einer Fristverlängerung bei Dublin-Abschiebungen von sechs auf 18 Monate abzusehen.

Pastor Rodrigo Assis da Silva fühlt sich derweil von den Ermittlungen stark belastet. „Es stresst mich, ich habe Angst und bin frustriert, mich wegen einer Sache verteidigen zu müssen, die unsere Gemeinde gemeinsam als notwendige Hilfe beschlossen hat.“ Er sehe es als seine christliche Pflicht, Flüchtlingen zu helfen, und würde dies auch wieder tun, so Assis da Silva. In der englischsprachigen Gemeinde mit rund 130 Mitgliedern aus 35 Ländern haben seit 2014 drei von der Dublin-Abschiebung bedrohte Flüchtlinge Kirchenasyl erhalten. Außerdem gewährt die Gemeinde regelmäßig sogenannten Lampedusa-Flüchtlingen Obdach, die andernfalls auf der Straße schlafen müssten, und stellt Räume für den Deutschunterricht der „Teachers on the Road“.

Die Unterschriftenkampagne der Kirche kann online unterzeichnet werden: www.bibc.org/respekt-fuer-kirchenasyl

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Zuwanderung Rhein-Main

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