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Kinderförderungsgesetz Kifög Kifög-Protest zeigt Wirkung

Nach wochenlangen Protesten gegen das geplante Kinderförderungsgesetz (Kifög) lenkt die schwarz-gelbe Landesregierung ein: Fachfremde dürfen nun doch nicht anstelle von Erziehern eingesetzt werden. Die Opposition aber spricht vom "Vortäuschen von Verbesserung".

Viel Kritik gab's am Kinderförderungsgesetz. In Frankfurt protestierten im März rund 5000 Pädagogen, Eltern und Kinder gegen die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung. Foto: dpa

Nach wochenlangen Protesten gegen das geplante Kinderförderungsgesetz (Kifög) lenkt die schwarz-gelbe Landesregierung ein: Fachfremde dürfen nun doch nicht anstelle von Erziehern eingesetzt werden. Die Opposition aber spricht vom "Vortäuschen von Verbesserung".

Der Protest gegen das geplante Kita-Gesetz der schwarz-gelben Koalition zeigt Wirkung. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellte am Dienstag in Wiesbaden gemeinsam mit Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) und Abgeordneten von CDU und FDP Änderungen an dem umstrittenen Kifög vor. Damit greift die Regierung die wichtigsten Kritikpunkte an dem Gesetz auf, das die Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen regelt. „Man lernt dazu“, sagte Bouffier zu den Motiven für den Kurswechsel.

So verzichtet Schwarz-Gelb darauf, Menschen aus anderen Berufen als Ersatz für Erzieher in Kitas zuzulassen. Zwar dürfen die Einrichtungen Logopäden, Ergotherapeuten, Förster oder Menschen aus anderen Berufen in ihre Teams berufen. Sie werden aber nicht als pädagogische Fachkraft gezählt.

Eine weitere Korrektur betrifft die Gruppengrößen. Festgeschrieben wird im Gesetz, dass in einer Krippengruppe nicht mehr als zwölf Kinder aufgenommen werden dürfen. Die Regierungspolitiker beteuerten zwar, dass eine Vergrößerung auch bisher nicht vorgesehen gewesen sei. Der Wortlaut des Gesetzes hätte dafür jedoch die Tür geöffnet.

Schließlich begegnet Schwarz-Gelb der Befürchtung, dass Betreuungseinrichtungen mit langen Öffnungszeiten durch die Neuregelungen dazu gebracht werden könnten, früher zuzumachen. Gruppen mit einem „Betreuungsmittelwert“ von 50 Stunden pro Woche erhalten dadurch mehr Geld als jene, die nur 42,5 Stunden offen haben.

Bouffier und Grüttner sprachen davon, dass durch die neuen Formulierungen „Missverständnisse“ ausgeräumt würden, die teilweise von interessierter Seite mit politischer Absicht verbreitet worden seien. Die Förderung der Kinder besitze für die Landesregierung „herausragende Priorität“, betonte der Ministerpräsident. Hierin sehe er eine breite Übereinstimmung aller Parteien.

Daher beteilige sich das Land auch mit 425 Millionen Euro an der Finanzierung der Kinderbetreuung, obwohl dafür eigentlich die Kommunen zuständig seien. Zuletzt habe der Landeszuschuss 355 Millionen Euro betragen, fügte der CDU-Abgeordnete Ralf-Norbert Bartelt hinzu.

Opposition reagiert mit Skepsis

Insgesamt verbessere sich die Finanzierung durch das Gesetz für 2400 der 4000 Betreuungseinrichtungen in Hessen, fügte der FDP-Sozialpolitiker René Rock hinzu. Die anderen 1600 erhielten schon heute die „erhöhte Förderung“.

Die Opposition reagierte mit Skepsis auf die neue Haltung der Koalition. Der SPD-Sozialpolitiker Gerhard Merz nannte die Veränderungen „völlig unzureichend“. Nur die Streichung der fachfremden Kräfte gehe über kosmetische Korrekturen hinaus. Das Gesetz sei schlecht und werde in seiner Grundsubstanz nicht verändert. Nach wie vor gelte, dass die im Gesetz eingebauten Mechanismen zu volleren Gruppen und zu weniger Fachpersonal führen würden, sagte Merz.

Sein Grünen-Kollege Marcus Bocklet urteilte ähnlich. Er sprach vom „Vortäuschen von Verbesserung“. Die Linken-Abgeordnete Marjana Schott sagte, der Protest gegen das Kifög müsse weitergehen. Die Gewerkschaft Verdi urteilte, das Gesetz werde „in keiner Weise der notwendigen Aufwertung des Berufes der pädagogischen Fachkräfte, der Erzieher und Erzieherinnen gerecht“.

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