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Kinderbetreuung in Hessen Sollen Kita-Gebühren abgeschafft werden?

Die hessischen Parteien streiten im Kommunalwahlkampf darüber, ob Kita-Gebühren abgeschafft werden sollen. In Gastbeiträgen treten SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel und Mathis Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, gegen einander an.

Kostenfreie Kita-Plätze für alle oder bedarfsgerechter Ausbau? Darüber streiten im Kommunalwahlkampf die Parteien. Foto: Kai Pfaffenbach/Reuters

Soll die Kinderbetreuung in Kitas kostenfrei werden? Oder hat der Ausbau der Einrichtungen Vorrang? Darüber streiten die hessischen Parteien im Kommunalwahlkampf.

Die SPD hat das Thema als einen der wichtigsten Punkte auf ihre Agenda gesetzt. Sie hält es für falsch, dass Eltern je nach Wohnort für ein Kind bis zu 800 Euro im Monat bezahlen müssen, und sammelt Unterschriften, um die Gebührenfreiheit durchzusetzen. Die Unterschriftenaktion will sie auch über die Wahlen am 6. März hinaus fortsetzen – notfalls jahrelang, bis das Ziel erreicht ist.

Kita-Gebühren abschaffen: Pro und Contra

Das gleiche Ziel verfolgen die Freien Wähler, die dafür ein Volksbegehren auf den Weg gebracht haben (kitafrei.de). In einem ersten Schritt benötigen sie rund 87 000 Unterschriften. Wenn der Landtag das Anliegen auch dann nicht umsetzt, würde das Volksbegehren anlaufen. Auch die Linke und die FDP befürworten eine Abschaffung der Gebühren für die Kinderbetreuung. Die FDP bezeichnet das Vorhaben bereits als „sozial-liberales Projekt“.

Die hessischen Regierungsparteien CDU und Grüne sträuben sich hingegen. Die CDU-Abgeordnete Bettina Wiesmann fragt: „Worin besteht die soziale Gerechtigkeit einer Maßnahme, die vor allem Gutverdienern zugutekommt?“ Denn schon heute würden für Eltern mit niedrigem Einkommen die Gebühren reduziert oder ganz übernommen. Die Grünen fänden die Abschaffung zwar gut, setzen ihre Priorität aber im Ausbau der Angebote. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte allerdings die Abschaffung der Kita-Gebühren vor der Landtagswahl 2013 für den Fall angekündigt, dass Hessen beim Länderfinanzausgleich Millionensummen einspart. Danach sieht es jetzt aus, und die SPD erinnert die Union an Bouffiers Forderung.

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