Lade Inhalte...

Kassel Kläger will Rundfunkbeiträge bar bezahlen: Prozessbeginn

Ein Prozess um das Recht zur Barzahlung von Rundfunkbeiträgen hat am Dienstag vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel begonnen.

13.02.2018 13:13
Richterhammer
In Kassel will ein Mann einklagen, den Rundfunkbeitrag bar zu bezahlen. Foto: Uli Deck/Archiv

Ein Prozess um das Recht zur Barzahlung von Rundfunkbeiträgen hat am Dienstag vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel begonnen. Es geht um zwei Fälle, in denen Kläger darauf bestehen, ihre Beiträge nicht per Überweisung oder Bankeinzug zu bezahlen. Persönlich vor Gericht erschien nur einer: der Buchautor und Journalist Norbert Häring aus Frankfurt. „Ich möchte das Recht bar zu zahlen und sehe, dass dieses Recht gefährdet ist“, erklärte er bei der Verhandlung.

Die öffentliche Hand habe das geringste Recht, Barzahlung abzulehnen, sagte Häring. Der Journalist beruft sich auf das Bundesbankgesetz, in dem Euro-Banknoten als „das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“ bezeichnet werden. Als Gläubiger tritt in dem Prozess der Hessische Rundfunk auf. Dessen Vertreter betonten vor Gericht, dass es bundesweit bereits zehn Urteile in ähnlichen Fällen gebe, die alle zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgefallen seien.

Der Verwaltungsgerichtshof will noch am Dienstag in beiden Berufungsverfahren ein Urteil sprechen. „Der Senat wird sich dabei auch Gedanken machen, ob die Entscheidung eines obersten Bundesgerichts sinnvoll wäre“, sagte der Vorsitzende Richter. (dpa)

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen