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Karben Karbener müssen für ihre Straßen zahlen

Vorsorglich haben die Stadtverordneten von Karben beschlossen, wiederkehrende Beiträge für Straßen zu erheben.

Schlagloch
Ein Auto auf einer kaputten Straße (Symbolfoto). Foto: Renate Hoyer

Eigentümer von Grundstücken in Karben müssen von 2018 an Straßenbeiträge zahlen. Die Stadtverordneten haben in der jüngsten Sitzung beschlossen, wiederkehrende Beiträge einzuführen. Bei dieser Variante müssen alle Grundstückseigentümer einen jährlichen Beitrag für Straßen leisten, die grundhaft erneuert oder umgebaut werden.

Laut der Satzung, die am 1. Januar in Kraft tritt, wird dabei ein Durchschnittswert aus den Kosten aller Straßensanierungen in einem Fünf-Jahres-Zeitraum ermittelt und auf alle Einwohner eines bestimmten Abrechnungsbezirks aufgeteilt. Auch die Stadt übernimmt einen gewissen Anteil der Kosten. Wie hoch der letztlich sein wird, steht noch nicht fest. Die 23.000-Einwohner-Kommune nordöstlich von Frankfurt will sich an der Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes orientieren. Im Stadtparlament stimmten fast alle dafür, die wiederkehrenden Beiträge einzuführen. Nur die Freien Wähler (FW) sagten Nein. FDP und Grüne enthielten sich. Die große Mehrheit täuscht darüber hinweg, dass die Beiträge niemand will.

Karbens Bürgermeister Guido Rahn (CDU) hatte schon Anfang November in der FR geäußert, dass man es für überflüssig halte, sie von den Einwohnern zu verlangen. Man wolle sie jedoch „vorsorglich“ einführen. Der Grund für dieses Vorgehen ist ein Rechtsstreit zwischen der Stadt und dem Wetteraukreis, der den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel beschäftigt.

Entscheidung bis März

Seit Mitte 2014 streiten Stadt und Kreis darüber, ob Straßenbeiträge sein müssen. Seinerzeit hatten die Stadtverordneten mit großer Mehrheit beschlossen, die bis dato nie angewandte Straßenbeitragssatzung aufzuheben. Die Kommunalaufsicht hatte diese Entscheidung beanstandet. Begründung: Die Stadt verstoße damit gegen die Grundsätze der Einnahmenbeschaffung. Die Stadt widersprach ohne Erfolg und erhob Klage.

Im Herbst 2016 entschied das Verwaltungsgericht Gießen, der Kreis sei aus formellen Gründen gar nicht zuständig für Karben, für Karben als Schutzschirm-Kommune sei es das Regierungspräsidium Darmstadt. In der Sache äußerte das Gericht aber, die Beanstandung sei „materiell rechtmäßig“. Der Kreis legte Berufung vor dem VGH ein. Dieser muss nun entscheiden, ob der Kreis befugt ist, der Kommune die Einführung von Straßenbeiträgen vorzuschreiben. Der VGH will laut einem Sprecher im ersten Quartal 2018 entscheiden, ob er die Berufung zulässt.

Rahns Philosophie ist einfach: Wenn Beiträge, dann wiederkehrende. Die gültige, vom Landrat wieder in Kraft gesetzte Satzung sieht einmalige vor. Dabei wird ein Teil der Baukosten nur auf die angrenzenden Grundstückseigentümer umgelegt. Verlöre die Stadt vor dem VGH, kämen so auf die Anwohner jener Straßen, die in der Zwischenzeit saniert wurden, hohe Forderungen – teilweise in fünfstelliger Höhe – zu. Das möchten die Stadtverordneten vermeiden.

Um die Belastung der Grundstückseigner durch Straßenbeiträge zu dämpfen, hat das Stadtparlament auf Antrag der CDU beschlossen, die Grundsteuer B im selben Maß zu senken, „mindestens aufkommensneutral“, heißt es. Die FW monieren: „Wenn die Stadt ein schlechtes Haushaltsjahr hat, wird diese als erstes wieder erhöht“, so Fraktionschef Thorsten Schwellnus. Zurzeit liegt der Hebesatz bei 390 Prozent.

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