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Justiz Windräder sind in Betrieb

Allen Protesten und Klagen zum Trotz gehen die umstrittenen Windkraftanlagen in Wald-Michelbach ans Netz.

Windrad
Ein Windrad dreht sich. Foto: Arne Dedert (dpa)

Allen Protesten und juristischen Eilverfahren zum Trotz: Die fünf umstrittenen Windkraftanlagen am Standort Stillfüssel in der Odenwaldgemeinde Wald-Michelbach im Kreis Bergstraße sind kurz vor Ostern in Betrieb genommen worden. Das hat Michael Ortmanns, der Sprecher der Entega, auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mitgeteilt. Angesichts des anhaltenden Widerstands im Odenwald entschied sich das Darmstädter Versorgungsunternehmen offenbar, auf eine feierliche Inbetriebnahme der Anlagen zu verzichten.

Den Bau der Anlagen, in die die Entega 35 Millionen Euro investiert hat, hatte das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt Ende 2016 genehmigt. Als Betreiber der fünf Windräder fungieren eine Tochtergesellschaft der Entega und die Energiegenossenschaft Odenwald aus Erbach. Mit dem Bau der Anlagen mit einer Nabenhöhe von 149 Metern und einer Nennleistung von 16,5 Megawatt war Anfang vergangenen Jahres begonnen worden.

Die für immissionsschutzrechtliche Fragen zuständige sechste Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hatte zuletzt auch den Eilantrag eines Umweltverbands gegen den Windpark abgelehnt. Schon im Februar hatte die Kammer Klagen verschiedener Einwohner der Gemeinde Wald-Michelbach sowie des Betreibers einer dort ansässigen Klinik zurückgewiesen.

Mit dem jüngsten Eilantrag sollte der Bau und der Betrieb des Windparks ebenfalls gestoppt werden. Die Kammer stufte jedoch laut einer Mitteilung des Gerichts die vom Regierungspräsidium Darmstadt durchgeführte Umweltverträglichkeits-Vorprüfung als rechtmäßig ein und stellte fest, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht habe durchgeführt werden müssen.

Keine Verstöße gegen artenschutzrechtliche Vorschriften

Auf der Grundlage der dem Gericht vorgelegten Gutachten und Unterlagen seien auch keine Verstöße gegen artenschutzrechtliche Vorschriften festgestellt worden. So sei durch die Errichtung und den Betrieb der Windräder in Bezug auf den Schwarzstorch „ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko nicht zu erwarten“. Die Existenz eines Horstes habe „fachlich nicht eindeutig nachgewiesen werden können“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. So sei etwa ein im September 2016 entdeckter großer Horst in der Brutperiode 2017 von einem Mäusebussard-Paar besetzt worden. Aus einzelnen registrierten Überflügen von Schwarzstörchen über den Stillfüssel könne nicht geschlossen werden, dass das Areal um die Windkraftanlagen auch regelmäßig von dem seltenen und scheuen Waldbewohner als Nahrungsgebiet genutzt werde.

Hinsichtlich des durch Kollisionen mit Windrädern besonders gefährdeten Rotmilans sei „nicht davon auszugehen, dass ein artenschutzrechtlicher Verbotstatbestand erfüllt werde“, so das Gericht. Die Brutvorkommen des Rotmilans lägen nämlich außerhalb des Bereichs, innerhalb dessen grundsätzlich von einem „signifikant erhöhten Tötungsrisiko“ durch den Betrieb von Windkraftanlagen ausgegangen werden könne. Brütende Wespenbussarde und Uhus seien zudem mehr als zwei Kilometer von einem der Windräder entfernt. Dies sei jeweils mehr als doppelt so weit entfernt wie der empfohlene Mindestabstand.

Auch gesundheitsgefährdende Lärmbeeinträchtigungen durch den Betrieb der Anlage sind nach Auffassung des Gerichts nicht zu erwarten. Gegen die Entscheidung (Az. 6 L 3548/17.DA) kann nach Angaben eines Gerichtssprechers binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erhoben werden.

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