Lade Inhalte...

Justiz Straftäter Hessen Minister sieht Fußfessel als Erfolg

Seit Anfang 2012 werden ehemalige Häftlinge in Deutschland, die eine Fußfessel tragen, von Bad Vilbel aus überwacht. Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) lobt die Zusammenarbeit der Bundesländer. Die Technik funktioniere fehlerlos, sagt er.

Die Zahl der Verurteilten, die eine Fußfessel tragen, steigt. Foto: dpa

Seit Anfang 2012 werden ehemalige Häftlinge in Deutschland, die eine Fußfessel tragen, von Bad Vilbel aus überwacht. Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) lobt die Zusammenarbeit der Bundesländer. Die Technik funktioniere fehlerlos, sagt er.

„Verlassen Sie diese Zone sofort, sonst verständige ich die Polizei. Ich verfolge Ihren Weg hier am Bildschirm.“ So oder so ähnlich können Sätze klingen, die ein Fußfesselträger hört, wenn er eine ihm verbotene Zone betritt – bei Pädophilen etwa Schulen oder in anderen Fällen Haus und Arbeitsplatz von Menschen, die ein Straftäter bedroht hat.

Seit Anfang 2012 überwachen die 15 Mitarbeiter der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) von Bad Vilbel aus alle Fußfesselträger in Deutschland. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) ist mit den Erfahrungen aus dem ersten Jahr sehr zufrieden.

Als Erfolg wertet er, „dass alle Bundesländer dabei zusammenarbeiten“. Auch die Technik, für die die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung in Hünfeld bei Fulda verantwortlich ist, habe fehlerlos funktioniert, betonte Hahn. Eine letzte Sicherheit, Straftaten zu vermeiden, gebe es aber damit nicht, räumte Hahn ein.

Alle Überwachte sind Männer

Von anfangs acht Personen ist die Zahl der Überwachten auf 34 gestiegen. Zwischenzeitlich waren es 37. Sowohl für das Anlegen als auch für das Abnehmen ist immer eine richterliche Anordnung notwendig. Alle Überwachten sind Männer, fast die Hälfte kommt aus Bayern. Die meisten wurden aus der Sicherungsverwahrung entlassen, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht diese Praxis 2009 für rechtswidrig erklärt hatten.

Fürs Anlegen verantwortlich ist die private Sicherheitsfirma Securitas. An verschiedenen Standorten hat sie laut Amtsleiter Hans-Dieter Amthor Fußfesseln vorrätig, um deutschlandweit in vier Stunden vor Ort zu sein.

Betritt ein Träger eine Verbotszone, wird die Meldung über Hünfeld nach Bad Vilbel geleitet. Pro Tag gingen etwa vier Meldungen ein, sagt Amthor. Von insgesamt 1440 Meldungen im Jahr 2012 haben er und seine Mitarbeiter in 96 Fällen die Polizei verständigt. Meistens habe es sich um den Zustand der Batterie gehandelt. Nur einmal seien drei Meldungen gleichzeitig eingelaufen.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen