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Justiz in Hessen Ministerin: Angehende Richter überprüfen

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann will, dass angehende Richter auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Ihr Vorschlag stößt auf Widerspruch.

Richter in Hessen
Bevor Bewerber in den Richterdienst übernommen werden, sollten sie überprüft werden, fordert Eva Kühne-Hörmann (CDU), Justizministerin in Hessen. Foto: Uli Deck (dpa)

Der hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) stößt mit ihrem Vorschlag auf Kritik, angehende Richter auf ihre Verfassungstreue überprüfen zu lassen. Die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann sprach von einer „PR-Nummer wenige Wochen vor der Wahl“.

Kühne-Hörmann erwägt, Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über angehende Richterinnen und Richter abzufragen, bevor der Richterwahlausschuss des Landes über ihre Übernahme entscheidet. „Der Schaden, den bereits ein einziger verfassungsfeindlicher Richter dem demokratischen Rechtsstaat zufügen könnte, ist nicht zu unterschätzen“, heißt es in ihrer Vorlage für die bundesweite Justizministerkonferenz, die am Mittwoch in Eisenach beginnt.

Bayern ist das einzige Bundesland, in dem es eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gibt, bevor Bewerber in den Richterdienst übernommen werden. Den Anlass dafür hatte der Fall eines Richters im oberfränkischen Lichtenfels gegeben, der zu Studienzeiten rechtsradikale Lieder mit der Band „Hassgesang“ veröffentlicht hatte. Das flog 2014 auf. Der Freistaat führte die Regelabfrage 2016 wieder ein. Sie war 1991 als letztes Relikt des „Radikalenerlasses“ aus den 70er Jahren abgeschafft worden.

Nicht wie Bayern

Hessen plant zunächst nicht, es den Bayern gleichzutun. Vielmehr will Kühne-Hörmann in Eisenach erörtern, wie die Bundesländer zu dieser Frage stehen.

Die CDU-Politikerin macht allerdings deutlich, dass sie eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz befürworten würde. „In einer Zeit wachsender extremistischer Bedrohung ist es unsere Verpflichtung, alles Mögliche zu unternehmen, die staatlichen Strukturen vor extremistischem Gedankengut zu bewahren“, sagte sie.

Sozialdemokratin Hofmann hält das nicht für erforderlich. Schon heute würden Bewerberinnen und Bewerber „auf Herz und Nieren überprüft“. Zudem habe Kühne-Hörmanns Vorstoß „aus historischen Gründen ein Geschmäckle“. Er erinnere an den „Radikalenerlass“.

Die FDP lehnte eine Regelabfrage ab. Ihr Justizpolitiker Frank Blechschmidt sagte, sie würde die hessischen Richterinnen und Richter unter einen unbegründeten Generalverdacht stellen. Schließlich seien keine Fälle in der hessischen Richterschaft bekannt. Das Disziplinar- und Beamtenrecht biete ausreichende Möglichkeiten, bei verfassungswidrigem Verhalten tätig zu werden.

Der Linke Ulrich Wilken sprach von einem Ausdruck von Misstrauen der Ministerin. „Anstatt der Justiz eine echte Unabhängigkeit zu gewähren, möchte sie die Richterinnen und Richter unter die zusätzliche Kontrolle des Innenministeriums stellen“, sagte Wilken.

Auch der Hessische Richterbund warnte vor einer Regelabfrage. Sein Vorsitzender Daniel Saam sagte in der Deutschen Welle, es sei kein Fall bekannt, in dem ein Richter in Hessen als Extremist aufgefallen sei. Juristen würden im Referendariat und anschließend in drei bis vier Jahren als Richter auf Probe ganz eng mit Richtern und Staatsanwälten zusammenarbeiten. „Offensichtlich funktionieren ja die Institutionen“, sagte Saam.

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