Lade Inhalte...

Juso-Chef Kaweh Mansoori „Für die SPD gibt es keine Bestandsgarantie“

Hessens neuer Juso-Chef Kaweh Mansoori fordert ein klares Profil - auch gegenüber den Grünen.

Juso-Landesvorsitzender Kaweh Mansoori
Kaweh Mansoori hält die Lage der SPD für dramatisch. Foto: Rolf Oeser

Herr Mansoori, Sie sind der neue Landesvorsitzende der Jusos. Sind Sie jetzt der hessische Kevin Kühnert und mischen die SPD auf?
Ich vergleiche mich nicht mit ihm. Aber klar ist, dass wir Jusos auch in Hessen eine kritische, eigenständige Rolle beanspruchen. Der versuche ich gerecht zu werden, ähnlich wie Kevin Kühnert das auf Bundesebene macht. 

Die SPD schlingert bei 14 Prozent, in Hessen hat sie knapp 20 Prozent erzielt. Wie soll die Partei aus der Krise kommen?
Wir müssen unser Profil schärfen. Das bedeutet, dass wir ganz klarmachen müssen, was Gerechtigkeit in einer modernen Gesellschaft bedeutet. In der hessischen Kampagne ist das übersetzt worden mit Chancen auf gleiche Bildung, Chancen auf gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land und bezahlbare Wohnungen für Normalverdiener. Das sind Themen, bei denen sich die Gesamtpartei etwas abgucken kann. Wir müssen erkennbarer werden, denn es muss allen klar sein: Es gibt für die Sozialdemokratie in Deutschland keine Bestandsgarantie.

Die Jusos haben eindringlich „No Groko“ gerufen. War es ein Fehler, dass die SPD nicht auf Sie gehört hat?
Hinterher ist es immer leicht zu sagen: Wir haben es euch doch gesagt. 

Haben Sie aber.
Ja, das haben wir. Die SPD wird anders als viele Parteien nicht nur daran gemessen, was sie in konkreter Regierungsarbeit macht, sondern auch daran, was die übergeordnete Idee ist. Bei den großen Veränderungen in der Arbeitswelt und in der großen Umweltkrise ist die SPD einfach nicht klar genug erkennbar. Und das liegt auch daran, dass hier mit der CDU Fortschritte kaum möglich sind.

Müssen Sie die Grünen ein Stück weit kopieren, um Erfolg zu haben?
Nein, man muss die Grünen nicht kopieren. Wir haben viele Gemeinsamkeiten in der Gesellschaftspolitik. Aber gerade in der Schulpolitik gibt es große Unterschiede. Das Schulsystem ist nach fünf Jahren Grünen in der Landesregierung nicht durchlässiger geworden. In der Umweltpolitik wären die Grünen auch damit zufrieden, wenn man den Sprit teurer machen würde und die Leute deswegen weniger Auto fahren. Wir müssen überlegen, wie gestaltet man sauberen Verkehr so, dass die Pendlerinnen und Pendler sich das auch leisten können. Die Grünen haben die Wähler mit den höchsten Einkommen und das merkt man auch in ihrer Politik. 

Beim Thema Dieselfahrverbote gibt die SPD ein ganz schlechtes Bild ab als Teil einer Bundesregierung, die Hardwarenachrüstung zwar verspricht, sie aber faktisch verhindert. Muss sich die SPD nicht gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU durchsetzen?
Ja. Und wir müssen uns vor allem gegen die niedersächsische Landesregierung durchsetzen, die versucht, die Interessen von VW zu schützen.

Eine SPD-geführte Landesregierung.
Das ist so. Wir gehen da auch mit unserer eigenen Partei kritisch um. Wenn es nach den Jusos gegangen wäre, hätte es sehr viel früher ein sehr viel härteres Auftreten gegenüber der Automobilindustrie gegeben. 

Sie arbeiten in der SPD-Landtagsfraktion als Grundsatzreferent für Thorsten Schäfer-Gümbel. Während er für die Groko warb, haben Sie dagegen mobil gemacht. Belastet das Ihre Zusammenarbeit?
Wir kennen und schätzen uns lange. Deswegen war es völlig normal, dass wir in der Sache unterschiedliche Positionen vertreten und trotzdem fair miteinander umgehen. 

Seit wann kennen Sie Herrn Schäfer-Gümbel schon?
Das muss zu meiner Zeit als Landesschulsprecher gewesen sein, er war Abgeordneter. Ich habe bei einer Podiumsdiskussion dafür geworben, dass sich die SPD für Schule für alle einsetzt. Er hat für die Position geworben, dass die SPD nicht in die Schulkämpfe vergangener Zeiten zurückfallen darf. 

Wie sehen Sie das heute?
Ich bin immer noch dafür, das gegliederte Schulsystem zu überwinden. Das wird nur gelingen, wenn wir ein Schulmodell entwickeln, in dem Schüler mit unterschiedlichen Stärken und Schwächen in verschiedenen Fächern trotzdem ihr Potenzial ausschöpfen. Dafür muss der Betreuungsschlüssel besser werden, die Unterrichtsformen müssen moderner werden, um Stärken zu fördern und an Schwächen zu arbeiten. 

Wollen Sie die Gymnasien abschaffen und machen damit den Schulkampf wieder auf?
Ich will die Gymnasien nicht abschaffen, sondern überwinden. Ich will positive Anreize setzen für eine Bildungspolitik, die Chancen stärkt. Diese Schulform muss so ausgestattet sein, dass sie wirklich als Alternative zum Gymnasium wahrgenommen wird.

Wie weit verändert es die Schullandschaft, dass viele Kinder als Zuwanderer mit geringen Deutschkenntnissen und teilweise wenig Bildungserfahrung hinzukommen? 
Man muss sich darauf einstellen. Sprachförderung muss eine stärkere Rolle in der Bildung spielen. Es wird viel stärker um individuelle Förderung gehen. 

Welche Erfahrung haben Sie als Kind von Zuwanderern gemacht?
Meine Eltern sind vor Jahrzehnten aus dem Iran geflohen. Ich bin in Gießen geboren, persischsprachig aufgewachsen und habe Deutsch weitgehend in der Kita gelernt.

Das heißt, es kommt auf die frühkindliche Bildung an?
So ist es. Man weiß ja auch aus der Forschung, dass es gar nicht schlecht ist, wenn Kinder ihre Muttersprache gut beherrschen, um Deutsch als erste echte Fremdsprache zu erlernen. Deswegen bin ich froh, dass meine Eltern das konsequent gemacht haben. 

Nirgends außer in Bayern sitzt die SPD schon so lange auf den Oppositionsbänken wie in Hessen. Was ist schiefgelaufen?
Wir haben jetzt drei Landtagswahlen erlebt, die entschieden worden sind aufgrund von Themen, die nicht landesspezifisch waren. Das ist aus hessischer Sicht besonders tragisch, weil die Wahlergebnisse besser waren als in anderen Ländern und es trotzdem nicht zur Regierungsbeteiligung gereicht hat. 

Sie denken jetzt schon an die Kommunalwahl 2021. Warum ist die so wichtig für die SPD?
Weil die kommunale Ebene das Fundament der SPD in Hessen ist. Wir stellen einen Großteil der Bürgermeister, wir stellen die meisten Oberbürgermeister und Landräte, in vielen Gemeinden ist die SPD an Koalitionen beteiligt. Dort können wir zeigen, was die Alternative zur Politik in Hessen ist, die seit zwei Jahrzehnten von der CDU geführt wird. Ich halte diese Wahl für eine Schicksalswahl für die SPD.

Das ist ein dramatischer Begriff.
Die Lage der SPD ist dramatisch. In ganz vielen europäischen Mitgliedsstaaten gibt es keine sozialdemokratische Partei mehr. Die Stärke der deutschen Sozialdemokratie war immer die Verankerung in den Kommunen. Das bedeutet umgekehrt: Wenn diese Verankerung verloren geht, dann ist es um die Gesamtpartei schlecht bestellt. Das darf nicht passieren.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen