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Junge Union Doppelpass-Streit keimt neu auf

Die Junge Union will gegen den Willen der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel und Landeschef Volker Bouffier mit einer Kampagne gegen den Doppelpass in den Wahlkampf ziehen.

Roland Koch bei der Präsentation seiner Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. (Archivbild) Foto: dpa

Es gibt nichts, was einen so tiefen Graben zwischen CDU und Grünen in Hessen aufgerissen hat wie die Wahlkampf-Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, mit der Roland Koch 1999 an die Macht in Wiesbaden kam. Nach dem CDU-Bundesparteitag in Essen keimt das Thema wieder auf – nur dass der Graben nicht zwischen den heutigen Koalitionspartnern CDU und Grüne verläuft, sondern innerhalb der Union.

Gegen den Willen der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel und des hessischen Landeschefs Volker Bouffier möchte die Junge Union erneut mit einer Kampagne gegen den Doppelpass in den Wahlkampf ziehen. Der hessische Junge-Union-Vorsitzende Stefan Heck kündigte an, dafür zu kämpfen, „dass die Forderung an zentraler Stelle im Wahlprogramm 2017 auftaucht“.

Merkel hatte verkündet, sie werde den Beschluss für ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft nicht umsetzen. Sie nannte ihn „falsch“. Bouffier äußerte sich ähnlich. Er stufte den Beschluss zum „Stimmungsbild“ der CDU herab und fügte hinzu: „Ich habe immer schon die Auffassung vertreten, dass es keinen Sinn macht, in der Frage der Staatsbürgerschaft alle drei Jahre eine neue Regelung zu vertreten.“

Im Koalitionsvertrag geregelt

Die hessischen Grünen reagierten besorgt auf den Beschluss, aber erleichtert über die Reaktionen. „Es ist gut, dass sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier auf Distanz zu diesen Plänen gegangen sind“, teilte die Parteispitze mit. „Gerade in Hessen haben wir in der Vergangenheit erlebt, wie polemische Doppelpass-Debatten Ressentiments schüren und zur Spaltung der Gesellschaft beitragen“, formulierten die Grünen-Parteichefs Kai Klose und Daniela Wagner. Deshalb sei im schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgehalten, „dass wir gemeinsam die Optionspflicht ablehnen“. Diese Pflicht bedeutet, dass sich Migrantenkinder mit 18 Jahren für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen.

Die Äußerung des Junge-Union-Funktionärs Heck rechnen die Grünen nicht ihrem Koalitionspartner zu. „Stefan Heck ist nicht die CDU Hessen, machen wir ihn nicht wichtiger als er ist“, twitterte ihre parlamentarische Geschäftsführerin Angela Dorn.

SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser warnte die Hessen-CDU, das Thema im Wahlkampf zu instrumentalisieren. „Wir haben nicht vergessen, wie die CDU im Wahlkampf 1999 jede Grenze des politischen Anstands durchbrochen und das ausländerfeindliche Ressentiment zum Programm gemacht hat“, formulierte Faeser.

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