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Interview „Wir müssen investieren“

Michael Rudolph ist neuer DGB-Chef – und will Verteilungsfragen schärfer ansprechen.

Michael Rudolph
Michael Rudolph (40), hier neben einem VW-Käfer-Modell in Kassel, führt jetzt den DGB in Hessen und Thüringen. Foto: Swen Pförtner (dpa)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen neuen Bezirksvorsitzenden für Hessen und Thüringen. Michael Rudolph, bisher Regionalgeschäftsführer des DGB in Nordhessen, wurde am Samstag in Frankfurt zum Nachfolger von Gabriele Kailing gewählt. Der 40-Jährige erhielt 84,2 Prozent der Stimmen. Stellvertreter bleibt Sandro Witt, der 86,2 Prozent bekam. Die 53-jährige Kailing, die erste Frau an der hessischen DGB-Spitze, scheidet nach drei Jahren aus dem Amt. Sie hatte nicht mehr den Rückhalt von Einzelgewerkschaften wie Verdi und GEW.

Herr Rudolph, was wird den neuen DGB-Vorsitzenden in den nächsten Monaten umtreiben?
Wir haben zwei Landtagswahlen vor uns: im nächsten Herbst in Hessen und im Jahr danach in Thüringen. Wir wollen, dass gute Arbeit wieder ganz oben auf der Tagesordnung steht. Und wir wollen, dass es bei den beiden Wahlen um mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung geht.

In Hessen gibt es eine gute Beschäftigungslage und relativ hohe Löhne. Was gibt es da zu tun für Gewerkschaften?
Es gibt eine zunehmende Spaltung auf dem Arbeitsmarkt. Einerseits haben wir tarifgebundene Arbeitsverhältnisse mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen. Andererseits gibt es einen immer noch größer werdenden Niedriglohnsektor. In den vergangenen Jahren hat ein Aufschwung auf den Knochen derer stattgefunden, die in unsicheren Bedingungen arbeiten. Die wollen wir als Gewerkschaften gerne in den Fokus rücken. Dafür könnte ein Vergabegesetz sorgen, das gute Arbeit gezielt belohnt.

Die schwarz-grüne Regierung in Hessen hat versucht, mit dem Vergabegesetz gute Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Hat es nicht gewirkt?
Das wollen wir auch wissen. Die Landesregierung hat in Aussicht gestellt, das Vergabegesetz zu überprüfen. Wir fordern, dass das zeitnah passiert, weit vor den Wahlen. In jedem Fall fordern wir ein hessisches Vergabegesetz, das funktionierende Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen vorsieht. Man kann das schönste Gesetz machen – es nützt nichts, wenn man es nicht kontrolliert und Verstöße nicht sanktioniert werden.

Haben Sie denn den Eindruck, dass die Kontrolle nicht funktioniert?
Von der IG BAU hören wir immer wieder, dass es zu Verstößen kommt. Hier wird klar, dass die Weigerung der Landesregierung eine eigene Prüfbehörde einzurichten, ein Fehler war. Ohne Kontrollen durch zusätzliches Personal laufen Tariftreuebestimmungen ins Leere.

Was müsste noch geschehen, um gute Arbeit zu schaffen?
Man müsste die Wirtschaftsförderung an Prinzipien der guten Arbeit binden. Man könnte sagen: Öffentliche Fördermittel gehen nur an Betriebe, die sich verpflichten, zehn Prozent an Leiharbeit, Werkverträgen, befristeten Verträgen oder Minijobs nicht zu überschreiten. Damit könnte das Land ganz gezielt unbefristete Arbeit fördern.

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