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Interview Al-Wazir „Tempolimit wird Realität“

Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir äußert sich im Interview zur Verkehrspolitik und spricht sich dabei für ein generelles Tempolimit in Deutschland aus.

Der Flughafen liege an einer falschen Stelle - sagt Tarek Al-Wazir. Foto: Martin Weis

Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir äußert sich im Interview zur Verkehrspolitik und spricht sich dabei für ein generelles Tempolimit in Deutschland aus.

Herr Al-Wazir, bei Ihnen in Offenbach ist der Fluglärm erheblich. Was würden Sie als Verkehrsminister ändern können, damit es in der Region leiser wird?

Wir haben eine absurde Situation seit Eröffnung der Nordwest-Landebahn. Wir haben etwa 100.000 neue Fluglärmbetroffene, und gleichzeitig sinkt die Zahl der Flugbewegungen. Wir hatten 2012 weniger Flugbewegungen als 2011, und das geht so weiter. Wir haben wieder minus vier Prozent in den ersten fünf Monaten dieses Jahres, da der Luftverkehr momentan in der Krise ist.

Dann müsste es ja eigentlich leiser werden.

Leider nicht. Denn wir haben, wie gesagt, 100 000 Neubetroffene durch die neue Landebahn. Die anhaltenden Proteste zeigen, dass die Belastung im Rhein-Main-Gebiet endgültig die Grenze des Zumutbaren überschritten hat. Ich halte es für dringend nötig, dass wir ein echtes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr bekommen und mehr Lärmschutz. Außerdem werde ich mich dafür einsetzen, dass das Terminal 3 nicht gebaut wird. Die wirtschaftliche Bedeutung des Frankfurter Flughafens ist unbestritten, niemand will ihn schließen. Aber es braucht einen neuen Ausgleich zwischen den legitimen wirtschaftlichen Interessen und den legitimen Interessen der Menschen in einer dicht besiedelten Region.

Ist das eine Garantie, dass es in der nächsten Wahlperiode ein längeres Nachtflugverbot gibt?

Die Veränderung von Bundesgesetzen würde das sehr viel leichter machen. Ohne eine solche Änderung müsste man die Fraport davon überzeugen, dass es dauerhaft in ihrem eigenen Interesse liegt, im Frieden mit der Nachbarschaft zu leben. Ich mache mir persönlich nichts vor: Das wird ein harter Kampf. Aber wenn man mit langem Atem dranbleibt, dann erreicht man auch was.

Liegt der Frankfurter Flughafen im Grunde an der falschen, zu dicht besiedelten Stelle?

Der Frankfurter Flughafen liegt tatsächlich an der falschen Stelle, wenn man sich anschaut, mit welchen Einschränkungen er betrieben werden muss und mit welchen Belastungen er verbunden ist. Aber selbst eine absolute Mehrheit der Grünen könnte nicht alle Fehlentscheidungen der letzten 50 Jahre rückgängig machen. Der Flughafen ist nun mal da, wo er jetzt ist.

Braucht Nordhessen den neuen Flughafen Kassel-Calden oder wird er unter Rot-Grün wieder geschlossen?

Auch da gilt: Fehlentscheidungen von anderen haben faktische Auswirkungen. Der Flughafen ist eröffnet, das Geld ist weg, und der Bedarf ist nicht da, so wie wir es immer prophezeit haben. In den nächsten Jahren müssen wir vor allem dafür sorgen, dass wir nicht immer neue Millionen für die Abdeckung von Defiziten hinterherwerfen. Hätte man die Hälfte der rund 300 Millionen Euro, die bisher für Kassel-Calden geflossen sind, in die Internet-Breitbandversorgung gesteckt, dann wäre Hessen heute führend bei einer wirklich wichtigen Infrastruktur der Zukunft, und gerade Nordhessen würde davon profitieren.

Bedeutet das, dass Sie in Calden die Notbremse ziehen, wenn nicht andere Beteiligte wie die Stadt Kassel sich stärker wirtschaftlich engagieren?

Das wird man danach entscheiden müssen, wie sich der Flughafen in Calden entwickelt. Aber aus meiner Sicht müssen diejenigen, die den Flughafen immer für unverzichtbar gehalten haben, sich an den Defiziten stärker beteiligen. Zum Beispiel die Industrie- und Handelskammer in Nordhessen, aber auch die Stadt Kassel. Ich weiß, dass es geltende Verträge gibt. Aber falls die Defizite sich nicht verringern, kann das Land nicht immer neue Millionen zahlen.

Vom Flug- zum Autoverkehr: Wollen Sie Menschen zum Umstieg vom Auto auf das Fahrrad oder den öffentlichen Nahverkehr zwingen, wie es Ihnen CDU und FDP vorwerfen?

Nein. Ich weise darauf hin, dass man im Rhein-Main-Gebiet künftig überhaupt nur noch Auto fahren kann, wenn es uns gelingt, dass mehr Leute Bahn und Bus nehmen. Auf fr-online habe ich vorhin 33 aktuelle Verkehrsmeldungen aus der Region gesehen. Die Vorstellung, dass man alleine durch die Freigabe von Standstreifen Verkehrsprobleme in einem wachsenden Ballungsgebiet löst, ist nur durch schwarz-gelbe Ideologie zu erklären.

Wie soll es dann gehen?

Eine Landesregierung kann dafür sorgen, dass der öffentliche Nahverkehr attraktiver wird. Ein Beispiel: Wir reden seit Jahrzehnten über die Regionaltangente West. Das wäre eine Schienenstrecke, die dafür sorgt, dass sich nicht mehr der ganze S-Bahn-Verkehr zwischen Hauptbahnhof und Konstablerwache durchquälen muss. Dann könnte jemand, der von Bad Homburg oder von Neu-Isenburg zum Flughafen will, direkt dorthin fahren. Das planen jetzt die Kommunen. Die Landesregierung hat keinerlei Interesse daran gezeigt, die Planung zu beschleunigen oder dafür zu sorgen, dass das auf Bundesebene vorangetrieben wird. Bei mir hätte das höchste Priorität. Das gilt für die Stärkung der Schienenwege im Rhein-Main-Gebiet insgesamt, also auch für die nordmainische S-Bahn und für das vierte Gleis nach Bad Vilbel, und auch für den Schienen-Fernverkehr.

Wie sieht es mit einem Tempolimit aus?

Die Landespolitik kann kein generelles Tempolimit verhängen, das ist Bundesrecht. Es kommt mir manchmal so vor, als hätte das Thema in Deutschland einen ähnlichen Stellenwert wie das Recht auf das Waffentragen in der amerikanischen Diskussion. Alle, die sich auskennen, wissen, dass ein Tempolimit von 120 oder 130 dafür sorgen würde, dass wir Energie einsparen würden, weniger Staus hätten, es weniger Unfälle geben würde, weniger Verletzte und weniger Tote. In unseren Nachbarländern gibt es ein Tempolimit, und niemand will es aufheben. Ein Tempolimit wird irgendwann auch hier Realität sein, und bald darauf werden wir uns nicht mehr vorstellen können, dass es mal anders war.

Sie haben 15 Jahre Oppositionserfahrung. Was bedeutete es für Sie, wenn es wieder nicht klappen würde mit dem Regieren?

Ob Sie es glauben oder nicht, darüber denke ich nicht nach. Wenn Sie sich auf einen Langstreckenlauf begeben und aufs Siegertreppchen wollen, dann sollten Sie nicht darüber nachdenken, was passiert, wenn Sie Vierter werden. Denn dann können Sie sicher sein, dass Sie nicht aufs Treppchen kommen.

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