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Integration in Hessen Richter unterrichten Flüchtlinge

Rechtsstaatsklassen sollen Geflüchtete in Hessen „Fit für den Rechtsstaat“ machen. Sie werden nun auch in Schulen angeboten. Eine der ersten ist die Heinrich-von-Brentano-Schule in Hochheim.

Startschuss für Rechtsstaatsklassen an hessischen Schulen
Suzan aus Syrien besucht die Heinrich-von-Brentano-Schule. Rechtsstaatsunterricht gibt es dort auch im Comicformat. Foto: Andreas Arnold (dpa)

Darf man dem Dieb, der gerade mit dem Handy das Weite sucht, ordentlich eins mit dem Knüppel überziehen? Sicher nicht. Oder doch? Und was ist mit den beiden Brüdern, die auf Geheiß des Vaters die jüngere Schwester übel verprügeln, weil sie die Nacht mit ihrem Freund verbracht hat? Muss man die bestrafen oder sogar für ihren Gehorsam belohnen?

Das sind Fragen, auf die die Antworten selbstverständlich scheinen. Jedenfalls dann, wenn man mit den hiesigen Gepflogenheiten, Werten und Regeln vertraut ist. Doch die Jugendlichen, die im zweiten Stock der Heinrich-von-Brentano-Schule in Hochheim sitzen, stammen aus Ländern, in denen die Vorstellungen von Notwehr (Handydieb) und Familienehre (Schwester verprügeln) ganz andere sein können. 

Harald Walther ist eigentlich Richter. Doch an diesem Tag ist der Direktor des Rüsselsheimer Amtsgerichts Lehrer. Seine Schülerinnen und Schüler besuchen die Intensivklasse an der Hochheimer Gesamtschule. Für gewöhnlich steht hier für die Zugewanderten und Geflüchteten vor allem Sprachförderunterricht auf dem Stundenplan. 

An diesem Tag lautet das Lernziel „Fit für den Rechtsstaat“. Walther hat den Jugendlichen, die aus Irak, Tunesien, Syrien, der Ukraine stammen, die beiden Beispiele aus seiner beruflichen Praxis geschildert – um deutlich zu machen, wo in Deutschland ganz klar Grenzen gesetzt sind.

Die sogenannten Rechtsstaatsklassen, in denen die Werte des Grundgesetzes und die Grundlagen des deutschen Rechtsstaats vermittelt werden sollen, gibt es schon seit Ende 2015. Seitdem unterrichten Richter und Richterinnen, Staatsanwälte oder Rechtspfleger als Dozent oder Dozentin in Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge und anderen Unterkünften. An diesem Dienstag wurde das Programm offiziell auch an den hessischen Schulen gestartet.

Zum Auftakt kamen Ministerpräsident Volker Bouffier, Kultusminister Alexander Lorz und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (alle CDU) nach Hochheim. Auch, um die Bedeutung des Programms deutlich zu machen. „Wenn es mit dem gemeinsamen Leben funktionieren soll, dann muss klar sein, dass hier die hiesigen Regeln gelten und sonst keine“, mahnte Bouffier die Jugendlichen. Je früher man dies den hier zugewanderten oder hierher geflüchteten Menschen beibringen könne, desto besser, sagte er.

Die Rechtsstaatsklassen sollen ihren Teil dazu beitragen. Rund 350 Dozenten engagieren sich in dem Programm – freiwillig und mit viel Freude, wie Ministerin Kühne-Hörmann betonte. Ziel sei es, kündigte Kultusminister Lorz an, in der nächsten Zeit mindestens in der Hälfte der rund 900 Intensivklassen einen Tag wie den an der Brentano-Schule anzubieten. Dann allerdings sicher mit weniger prominenter Besetzung wie beim Start. 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Zuwanderung Rhein-Main

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