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Integration in Hessen Ärger über Integrationsplan

Die Zivilgesellschaft in Hessen sollte beim Integrationsplan beteiligt werden, doch die Organisationen fühlen sich brüskiert.

Integrationssport
Bei diesem Projekt in Neu-Isenburg sollen Flüchtlinge durch Sport integriert werden. Foto: Alex Kraus

Die schwarz-grüne Landesregierung hat am Mittwoch in Wiesbaden ihren Integrationsplan vorgestellt. Doch viele Verbände und Initiativen, die seit 2015 intensiv daran mitgearbeitet hatten, sind sauer, weil ihre Anliegen darin keine Rolle spielen.

Vor allem aber sind sie verärgert, weil sie von der Landesregierung überraschend mit dem fertigen und bereits beschlossenen Plan konfrontiert wurden. In der Sitzung der Integrationskonferenz am Dienstag in einem Wiesbadener Hotel, bei der Integrations-Staatssekretär Kai Klose (Grüne) die Regierung vertrat, schlugen nach Informationen der FR die Wellen hoch.

Der Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Rüdiger Stolzenberg, sprach drastisch von einer „Verarschung“ der Organisationen aus der Zivilgesellschaft, wie er auf Anfrage bestätigte. Der Vorsitzende des Landesausländerbeirats, Enis Gülegen, kommentierte: „Das positive Arbeitsklima ist mit einem Strich zunichtegemacht worden.“

Der rund 70 Seiten starke Integrationsplan enthält einige prägnante Leitlinien, etwa den Satz „Es kommt nicht darauf an, wo Du herkommst, sondern wo Du hinwillst“. Daneben listet das Papier weitgehend laufende Landesprogramme auf. „Das ist kein Plan, sondern eine Zusammenfassung dessen, was das Land aufgelegt hat“, stellte Timmo Scherenberg, der Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats, fest. „Das ist ein bisschen dünn.“

Im Frühjahr 2015 hatte der damalige Integrations-Staatssekretär Jo Dreiseitel (Grüne) die Konferenz einberufen. Gemeinsam mit den rund 70 Teilnehmern wolle er ein Paket von Maßnahmen erarbeiten, kündigte er damals an. Es gehe darum, Projekte „zusammen mit den Kommunen und der Zivilgesellschaft“ umzusetzen.

Kein Entwurf

Im Juni 2016 saßen Politik und Zivilgesellschaft bei der dritten Integrationskonferenz zum vorerst letzten Mal zusammen. Verabredet wurde nach Angaben von Teilnehmern, dass ihnen ein Entwurf für den Integrationsplan im November 2016 vorgestellt werden sollte. Doch diesen Termin sagte die Regierung ab. Als die Runde nun am Dienstag nach anderthalb Jahren Pause wieder tagte, stellte sie überrascht fest, dass es einen bereits vom Kabinett beschlossenen Plan gab. Die 70 Seiten waren den Teilnehmern erst in der Sitzung vorgelegt worden. Das sei nicht der richtige Weg, „wenn man das ernstnimmt mit der Partnerschaft“, urteilte Hildegund Niebch von der Diakonie Hessen.

Staatssekretär Klose versuchte die Wogen zu glätten. Er wolle „den Diskurs damit nicht beenden“, sagte er und fügte hinzu: „Der Plan soll dynamisch weiterentwickelt werden.“ Diakonie-Vertreterin Niebch sieht durchaus „viel Gutes“ in dem Papier. Dazu zählt sie etwa die Erkenntnis, dass viele Integrationsprojekte nicht als „Sonderprogramme“ für Flüchtlinge, sondern als Angebote für alle Menschen funktionierten.

Allerdings kämen in dem Plan „nur Projekte vor, in denen das Land mit Geld drin ist“. Die Regierung blende aus, was etwa Kirchen und Wohlfahrtsverbände an Beratung leisteten. Allein die Diakonie stelle mehr als 220 Beraterinnen und Berater in der Flüchtlingsarbeit, ohne dass dafür Geld vom Land fließe, erläuterte Niebch. Nötig sei aber „eine verlässliche, finanzierte Beratungsstruktur“.

Auch für „Sprachmittler und Dolmetscher“ wäre nach Auffassung der Diakonie dringend Geld erforderlich. Sie könnten helfen, weil es oft Missverständnisse gebe, etwa wenn Flüchtlinge einen Arzt aufsuchten oder ihre Kinder in die Kita oder Schule brächten. Zudem müssten Schutzkonzepte gegen Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften erstellt werden, um insbesondere Gewalt gegen Frauen vorzubeugen, fordert Niebch.

Die Ausländerbeiräte beklagen, dass ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer keine Erwähnung in dem Plan findet. Das fordert der Vorsitzende Gülegen ebenso wie eine generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit. Selbst wenn die Regierung hier andere Positionen vertrete als die Zivilgesellschaft, hätten solche Themen als Minderheitenvotum festgehalten werden sollen, urteilt Gülegen.

DGB-Mann Stolzenberg vermisst Vorhaben, um Migranten vor Ausbeutung am Arbeitsmarkt zu schützen. Die zuständige Arbeitsgruppe der Integrationskonferenz habe mit großer Mehrheit für stärkere Kontrollen votiert. Nichts davon finde sich in dem Integrationsplan der Regierung. „Das ist eine Ist-Beschreibung und kein Plan“, schimpft der Gewerkschafter.

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