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Illegale Aufnahmen Fotografierverbot für Drohnen

Der hessische Innenminister Peter Beuth stellt fest: Wohnareale sind für Drohnen generell tabu.

Drohne mit hochauflösender Kamera
Viele Drohnen haben mittlerweile hochauflösende Kameras - doch nicht überall dürfen Aufnahmen gemacht werden. Foto: Michael Schick

Fünf Mal haben Hessen im vergangenen Jahr Besitzer von Drohnen angezeigt, weil sie unbefugt Filme aufnahmen. Wie die Verfahren ausgingen, ist der Behörde von Innenminister Peter Beuth (CDU) nicht bekannt. Über die Vorjahre lägen keine Erkenntnisse vor, heißt es weiter in der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion. „Der Parameter Drohne“ sei erst im Oktober 2016 in die Polizeistatistik eingeführt worden. Zu jenem Zeitpunkt also, als die neue Verordnung des Bundes in Kraft trat.

Illegale Aufnahmen sind nicht das einzige Problem. Seit November 2015 registriert die Deutsche Flugsicherung (DFS) Behinderungen durch Drohnen im Luftverkehr. In den letzten beiden Monaten des ersten Jahres waren es zwei Ereignisse, im Jahr danach 16, und im vergangenen Jahr kamen 19 Geräte in Hessen Flugzeugen so nahe, dass etwas Schlimmes hätte passieren können. Das ist nicht nur gefährlich, sondern auch verboten. Der Mindestabstand zum Flugplatzzaun beträgt eineinhalb Kilometer. Und das Gerät muss vom Boden aus mit bloßem Auge zu sehen sein. Auch darüber klärt die DFS auf ihrer Internetseite auf. 

Wachsende Zahl von Piloten 

Anlass für die Anfrage ist die wachsende Zahl von Hobby-Piloten. Für Flugzeuge könnten sie „ein schwer kalkulierbares Sicherheitsrisiko“ darstellen, warnen die Sozialdemokraten. Und mit der Montage von Handys oder Kameras könnten Luftaufnahmen von Menschen hergestellt werden, die Persönlichkeitsrechte „erheblich verletzen“. Ihrer Ansicht nach wird dies „aus Perspektive des Verbraucherschutzes bislang nur unzureichend thematisiert“.

Das haben sie jetzt durch ihre Anfrage geändert: Unerlaubte Aufnahmen verstoßen gegen das Persönlichkeitsrecht, klärt Beuth auf. Es bedürfe der Einwilligung der betreffenden Person. Das Überfliegen von Wohngrundstücken sei, wenn die Drohne mehr als 250 Gramm wiege, untersagt – und generell für alle Geräte, die Töne oder Bilder übertragen oder aufzeichnen können. „Die Rechtslage ist eindeutig“, urteilt der Minister. „Wer sich belästigt fühlt oder die Befürchtung hat, dass Film- und Tonaufnahmen erstellt werden, kann sich an die Polizei wenden.“

Bei öffentlichen Veranstaltungen weise die Polizei schon im Vorfeld auf die Beschränkungen hin. Bei Staatsbesuchen werde auch der Luftraum überwacht, um gegebenenfalls Drohnen abwehren zu können.

Auf den Radarschirmen der Fluglotsen allerdings sind die kleinen unbekannten Flugobjekte nicht zu sehen. Deshalb kommt es immer wieder vor, dass Piloten sie sichten und melden. Die DFS hat für Besitzer eine App entwickelt, die zeigt, wo Drohnen erlaubt sind. Mit der Deutschen Telekom arbeitet sie zudem an einem Forschungsprojekt, das die Geräte via Mobilfunkchip sichtbar machen soll.

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