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Hofheim Staatsanwalt sieht keine Untreue

Die Ermittlungen gegen Bürgermeisterin Gisela Stang und Stadtrat Wolfgang Winckler im so genannten „Rosenberg-Deal“ sind endgültig eingestellt. Von einem strafbaren Verhalten mit Vorsatz kann nicht ausgegangen werden.

Das Hotel Am Rosenberg in Marxheim beschäftigte jahrelang das Hofheimer Parlament und am Ende auch die Justiz. Foto: Michael Schick

Mehr als eineinhalb Jahre hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen die Hofheimer Bürgermeisterin Gisela Stang und den Stadtrat Wolfgang Winckler (beide SPD) wegen des Verdachtes der Untreue ermittelt. Jetzt sind die Ermittlungen zum so genanten „Rosenberg-Deal“ eingestellt worden, und zwar endgültig. Denn auch der Frankfurter Generalstaatsanwalt Uwe Wolfgang Günther hat nun entschieden, dass im Zusammenhang mit dem Verkauf des Hotelgrundstückes in Marxheim „nicht von einem vorsätzlichen strafbaren Verhalten der Beschuldigten zum Nachteil der Stadt Hofheim ausgegangen werden kann“.

Er wies damit eine Beschwerde des Linken-Stadtverordneten Bernd Hausmann gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt zurück, die bereits im Sommer das von Hausmann ins Rollen gebrachte Ermittlungsverfahren eingestellt hatte, weil sie keinen hinreichenden Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage sah. Der Tatbestand der Untreue sei nicht erfüllt, hatten die Juristen damals geurteilt. Weder Stang noch Winckler hätten beim Verkauf des Hotelgrundstücks an den Hotelier Hans-Josef Vogler gegen ihre Pflichten als Repräsentanten der Stadt Hofheim verstoßen.

Ihre Genugtuung über die Entscheidung hatten die beiden sozialdemokratischen Politiker schon im Juli zum Ausdruck gebracht. Jetzt machte Wolfgang Winckler im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau deutlich, was er von Hausmanns Anzeige hält. Sie sei „ein politisches Manöver, nicht aus Fürsorglichkeit für die Stadt, sondern als gezielte Diskreditierung von Frau Stang und mir“. Bernd Hausmann ziehe, seitdem er Mitglied der Stadtverordnetenversammlung sei, Profit aus „selbst gestrickten Geschichten“. Allein zum Thema Hotel Am Rosenberg habe der Linken-Politiker das Parlament in den letzten Jahren „mit einem ganzen Stapel an Anträgen und Anfragen“ beschäftigt und am Ende auch die Justiz eingeschaltet, „von der er offenbar meint, er könne sie am Gängelband führen, die ihm nun aber eine endgültige Abfuhr erteilt hat.“

Er habe sich als Bürger sehr wegen des ,Rosenberg-Deals‘ aufgeregt“, rechtfertigte Haumann sein Vorgehen gegenüber der FR. Und er sei nach wie vor der Ansicht, dass dabei Vermögen der Stadt verschleudert worden sei, als man 2006 dem damaligen Erbpächter Hans-Josef Vogler das Hotelareal am Rosenberg für 700 000 Euro verkaufte und als dieser die Auflage, das Hotel zu erweitern nicht erfüllte, auf die ursprünglich ausgehandelte Nachzahlung von einer Million Euro verzichtete. Hausmanns Eindruck: „Die Staatsanwaltschaft hat zwar die Akten von der Stadt angefordert, aber offensichtlich nie einen Blick hineingeworfen.“ Gegen die Entscheidung des Generalstaatsanwaltes werde er dennoch nicht weiter vorgehen, machte Hausmann gegenüber der FR deutlich. „Das ist für mich das Ende der Fahnenstange.“

Das Hotelgrundstück am Rosenberg im Stadtteil Marxheim ist mittlerweile von Hans-Josef Vogler für kolportierte acht Millionen Euro an den Frankfurter Bauträger Wilma verkauft worden. Das Plankonzept für den Bebauungsplan sieht sechs Wohnhäuser mit insgesamt 46 Luxus-Wohnungen vor.

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