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Hochtaunus „Es gibt echte Notsituationen“

Ombudsmann Waldemar Schütze vermittelt im Hochtaunuskreis bei Problemen mit dem Jobcenter. Er lobt die Sozialbehörden: Deren Umgang mit den Hilfesuchenden hätte sich verbessert.

Hochtaunuskreis
Foto: Michael Schick

Aus seiner Gesinnung macht Waldemar Schütze keinen Hehl. „Mein Hauptziel war immer soziale Gerechtigkeit“, sagt er. Auf dem Schreibtisch liegen der „Vorwärts“ und die „Frankfurter Rundschau“. Schon mit 16 Jahren ist er in die Gewerkschaft eingetreten, 1969 wurde er wegen Willy Brandt SPD-Mitglied. Deshalb war es für ihn auch keine Frage, dass er sich als Ombudsmann zur Verfügung stellte, als das neue schwarz-rote Bündnis den Posten nach der Kommunalwahl 2011 auf Betreiben der SPD einrichtete. Die Arbeit ist ehrenamtlich.

Herr Schütze, Sie fungieren inzwischen seit fünf Jahren als Ombudsmann bei Problemen mit den Sozialbehörden des Hochtaunuskreises. Wie fällt Ihre Bilanz aus?
Es hat sich einiges verändert, und zwar zum Positiven, vor allem was den Umgang mit den Menschen angeht. Da gab es eine echte Klimaveränderung. Deshalb war es enorm wichtig, dass die schwarz-rote Koalition die Stelle überhaupt eingerichtet hat. Dadurch haben die Hilfeempfänger jemanden, der sie vertraulich und auf Augenhöhe beraten kann und gleichzeitig einen direkten Zugang zum Jobcenter hat, wenn Anträge nicht bearbeitet werden oder die Übernahme von Mietkosten nicht geklärt ist.

Wie war die Situation, als Sie die Aufgabe übernommen haben?
Das war eine Katastrophe. Der damalige Dezernent (Wolfgang Müsse [FDP], die Redaktion) hatte die Vorgabe an die Mitarbeiter des Jobcenters gemacht, möglichst sparsam mit den Steuermitteln umzugehen. Dabei geht es hier um einen Rechtsanspruch! Folge war, dass Anträge teilweise 16 Wochen Bearbeitungszeit hatten. Betroffene haben keine Termine bekommen und wer sich dann trotzdem ins Jobcenter getraut hat, dem konnte es passieren, dass er der Tür verwiesen wurde. So etwas gibt es heute nicht mehr.

Wie kam die Veränderung zustande?
In meinem ersten Bericht habe ich noch von „rüpelhaftem Umgang“ mit den Hilfeempfängern geschrieben. Mittlerweile haben die Mitarbeiter im Jobcenter selbst ein Leitbild erarbeitet unter der Überschrift „Wir helfen gerne“. Und das haben sie auch verinnerlicht. Darüber hinaus sind die Abläufe deutlich besser geworden. So wurde eine Infothek eingerichtet und seit anderthalb Jahren gibt es ein Kundenreaktionsmanagement, das sich um Beschwerden kümmert und auch für mich der direkte Ansprechpartner ist. Was wirklich sehr gut funktioniert.

Und wo klemmt es noch?
Kritik habe ich noch an der Zuarbeit der Sachbearbeiter an das Kundenreaktionsmanagement. Es gibt eine Dienstanweisung, dass ich nach einer Woche eine Antwort bekommen soll. In 60 bis 70 Prozent der Fälle funktioniert das, aber in manchen eben nicht. Und das kann bei den Betroffenen zu echten Notsituationen führen.

Was heißt das konkret?
Es ist kein Geld mehr da für Lebensmittel oder die Miete kann nicht bezahlt werden. Und das kann wiederum dazu führen, dass den Menschen der Strom abgestellt oder die Zwangsräumung der Wohnung angedroht wird. Bei mir haben schon Menschen gesessen, die deswegen bitterlich geweint haben. Das sind menschliche Schicksale, die dringen nicht nach draußen. Unsere Gesellschaft will das nicht hören.

Wie oft kommt so etwas vor?
Gott sei Dank passiert das nicht so häufig. Es liegt auch nicht immer am Jobcenter, wenn etwas schiefgeht. So kommt es auch vor, dass die Antragssteller nötige Unterlagen verbummeln. Was allerdings auch systemimmanent ist bei einem Wust von 30 Seiten mit 15 Anlagen. Wer kann das selbstständig hinbekommen, wenn er eventuell auch noch sprachlich Probleme hat?

Was können Sie tun, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und die Stromsperre oder gar die Zwangsräumung droht?
Das kommt drauf an. In Einzelfällen habe ich schon mal direkt Kontakt mit den Stadtwerken aufgenommen, wenn Strom oder Gas abgestellt werden sollte. Nötig ist dann aber auch die Mitwirkung des Jobcenters, indem es eine Zahlungszusage per Fax an die Stadtwerke schickt.

Und das funktioniert?
Ja, in der Regel klappt das.

Vor zwei Jahren hat der Hochtaunuskreis die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger erhöht. Reicht das aus?
Nein. Auch mit höheren Mietobergrenzen können Sie den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht beseitigen. In Bad Homburg sind 11 und 12 Euro pro Quadratmeter keine Seltenheit. Nach Mietobergrenze darf der Quadratmeter jedoch nicht mehr als etwa 8 Euro im Usinger Land und etwa 10 Euro im Vordertaunus bei Berücksichtigung von Grundmiete und kalten Nebenkosten betragen. Und zu diesem Preis gibt es leider nur wenige Wohnungen.

Sie führen 60 bis 80 Gespräche im Monat. Ist das ehrenamtlich überhaupt zu stemmen?
Voraussetzung ist, dass man gut strukturiert ist und sich mit der Rechtslage auskennt. Schließlich muss ich den Menschen, die zu mir kommen, das Sozialrecht mit ganz einfachen Worten erklären können.

Wie viel Zeit wenden Sie pro Woche auf?
Ich komme auf rund 20 Stunden pro Woche. Das ist schon ein Teilzeitjob.

Wie lange wird Ihr Einsatz als Ombudsmann im Landratsamt noch nötig sein?
Der Einsatz ist zeitlich nicht begrenzt. Und ich halte diese wichtige Aufgabe auch in Zukunft für dringend erforderlich.

 

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