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Hessischer Landtag Konzepte gegen Kinderarmut gefordert

Das Armutsrisiko für Kinder und Jugendliche liege in Hessen bei 21 Prozent, mahnt die Linke im Hessischen Landtag und fordert Schwarz-Grün auf, etwas dagegen zu unternehmen.

Kaputte Spielzeugpuppe
Auch in Hessen leben viele Kinder und Jugendliche, denen Armut droht (Symbolbild). Foto: imago

Konsequenzen aus dem Landessozialbericht hat die Linksfraktion am Mittwoch im hessischen Landtag gefordert. Das Armutsrisiko für Kinder und Jugendliche liege in Hessen bei 21 Prozent. Besonders gefährdet seien Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kindern sowie Migrationshintergrund, zitierte die sozialpolitische Sprecherin, Marjana Schott, aus dem Papier. „Leider fällt der schwarz-grünen Landesregierung nichts ein, was sie dagegen tun kann.“

Schott erntete Widerspruch bei der schwarz-grünen Koalition. Marcus Bocklet von den Grünen räumte ein, dass die von den Experten im Bericht formulierten Handlungsempfehlungen noch nicht in der gewünschten Form umgesetzt seien. Aber die Landesregierung sei auf dem Weg dorthin. Ein Anfang seien beispielsweise die sechs kostenlosen Kita-Betreuungsstunden für über Dreijährige, die vom 1. August an gelten. „Das ist jetzt der erste Schritt, der bestimmt nicht der letzte sein wird.“ Beim Übergang zwischen Kita und Grundschule sowie weiterbildender Schule hapere es noch. „Das soll besser werden“, versprach Bocklet. Das größte Armutsrisiko sei die Erwerbslosigkeit. Deshalb werde das Land mit den Sozialverbänden die Angebote für Langzeitarbeitslose weiterentwickeln. Es sei unwahr, dass der Bericht nach der Präsentation im Dezember in den Schubladen der Koalitionäre verstaubte: „Es ist viel passiert“, sagte Bocklet und rief die Fraktionen dazu auf, an den Konzepten mitzuarbeiten: „Das Ziel ist nicht strittig, jetzt geht es um die Prioritätensetzung.“

Gerhard Merz, sozialpolitischer Sprecher der SPD, beantragte eine Anhörung zum Landessozialbericht. Das von Wissenschaftlern erstellte rund 200-Seiten-Werk sei mehr wert als eine zehnminütige Debatte im Landtag. Hätte auch für eine Regierungserklärung getaugt, so Merz. Stattdessen habe die Linke dafür sorgen müssen, dass sich das Parlament damit beschäftige. „Wir müssen den Handlungsbedarf und die einzelnen Instrumente diskutieren“, forderte Merz und nannte zwei konkrete Beispiele: den Aufbau von Präventionsketten, in denen die Familienzentren als eine „Art Basislager“ für die Vernetzung verschiedener Hilfsangebote fungierten. Des Weiteren plädierte er für eine Stärkung der Kindertagesstätten. Bildung sei die beste Armutsprävention.

 Der Bericht lege die Fakten auf den Tisch, sagte René Rock, Fraktionschef der FDP. Für Alleinerziehende und Menschen mit Migrationshintergrund sei das Armutsrisiko besonders hoch. „Hier müssen wir ansetzen“, sagte Rock und forderte gut ausgestattete Betreuungseinrichtungen mit qualifiziertem Personal. Das könnte sich auf die unterschiedlichen Bedürfnisse benachteiligter oder armutsgefährdeter Kinder einstellen und sie individuell unterstützen.

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