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Hessischer Landtag Flüchtlinge sollen aufs Land ziehen

Die Wohnsitzauflage rückt näher: Schwarz-Grün will „zeitnah“ eine Regelung vorlegen, um Flüchtlinge auf dem Land anzusiedeln. Die Linke lehnt dies klar ab.

Unterkunft in Nied
Platz für 140 Flüchtlinge: neue Unterkunft in Nied. Foto: C. Boeckheler

Die schwarz-grüne Koalition wirbt dafür, dass Flüchtlinge sich auf dem Land ansiedeln. Dabei rückt wohl eine Wohnsitzauflage näher, bei der das Land den Betroffenen einen Wohnort zuweisen würde, sofern sie keinen Arbeitsplatz haben und Sozialleistungen beziehen.

„Wir sind dabei, eine Lösung zu finden“, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Landtag. Sie werde „zeitnah“ vorgelegt. Ob dies eine Wohnsitzauflage sein wird, werde geprüft. Der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer betonte: „Wir wollen nicht mit einer zusätzlichen Bürokratie das Ganze verschlimmern.“

Frankfurts Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) wirbt seit Langem für die Einführung einer Wohnsitzauflage. Dies sei „unbedingt erforderlich, damit es nicht zu einer Land-Stadt-Flucht kommt“, sagte die Dezernentin.

Die Stadt Frankfurt bringe aktuell rund 4750 Geflüchtete unter. Nur sehr wenigen sei es bislang gelungen, eine Wohnung auf dem engen Frankfurter Wohnungsmarkt zu finden. Rund 1700 Menschen lebten noch in Not- und Übergangsunterkünften ohne Möglichkeit, sich selbst zu versorgen. Vor diesem Hintergrund sei es der Stadt Frankfurt nicht möglich, zusätzlich noch anerkannte Flüchtlinge oder Geduldete aus anderen Städten und Landkreisen aufzunehmen, wie dies im vergangenen Jahr vereinzelt geschehen sei, betonte Sozialdezernentin Birkenfeld.

Im Landtag warb die Grünen-Abgeordnete Eva Goldbach vehement dafür, dass Flüchtlinge in die ländlichen Gebiete ziehen. „Es klappt ziemlich gut dort“, sagte sie. „Es gibt großen Bedarf an Arbeitskräften in Handwerk und Gewerbe.“ Anders als in großen Städten sei in Dörfern und kleinen Gemeinden auch eine Unterbringung in Wohnungen möglich statt in Heimen. „Sie leben mitten unter uns“, betonte die Grünen-Politikerin aus dem Vogelsberg.

Die Linken-Abgeordnete Gabi Faulhaber widersprach. „Sie können mir nicht erzählen, dass ein Dorf das Paradies ist“, entgegnete sie. Auch dort gebe es Heimunterbringung und teilweise rechte Gruppierungen, die Flüchtlingen das Leben schwer machten.

Die Linke hält eine Wohnsitzauflage nicht für zulässig, da die Europäische Menschenrechtskonvention die freie Wahl des Wohnsitzes garantiere. Die Grüne Goldbach wies jedoch darauf hin, dass die Konvention Ausnahmen ermögliche. Diese müssten „durch das öffentliche Interesse gerechtfertigt“ sein, heißt es in dem Rechtstext.

Faulhaber hält die Auflage aber auch jenseits der juristischen Fragen für den falschen Weg. „Wie man auf die Idee kommen kann, dass das die Integration fördert, ist mir schleierhaft“, sagte die Linke. „Es gibt keine Zwangsintegration.“

SPD und FDP halten eine Wohnsitzauflage für denkbar, wenn sie sinnvoll ausgestaltet werde. Beide wollen daher zunächst abwarten, was Innenminister Beuth vorlegt.

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